Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(17.10.2014) Eine Bäckereikette darf in ihrer Filiale in der Altstadt von Bernkastel-Kues keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, da dies dem geltenden Bebauungsplan zur Vermeidung einer «Schnellimbissmeile» widerspricht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 17.09.2014 entschieden (Az.: 8 A 10302/14).Weiterlesen →

(14.10.2014) Durchschnittlich 1.000 Euro Heizkosten zahlten die Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Wohnung im vergangenen Jahr in Deutschland. Dabei mussten Haushalte, die mit Heizöl heizten, am tiefsten in die Tasche greifen. Im Schnitt wurden hier 1.085 Euro für das Jahr 2013 fällig. Das waren knapp 20 Prozent mehr, als Haushalte mit einer Erdgasheizung bezahlten.Weiterlesen →

(09.10.2014) Um Ländern und Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, soll das Bauplanungsrecht geändert werden. Dies hat das Kabinett beschlossen, wie die Bundesregierung am 08.10.2014 mitteilt. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus vielen Krisengebieten nach Deutschland kommen werden, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor dem Kabinettsbeschluss.Weiterlesen →

(09.10.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.10.2014 die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.Weiterlesen →

(07.10.2014) Ein Ehepaar muss ein Schwimmbad, das es ohne Baugenehmigung neben seinem Wohngebäude im Außenbereich errichtetet hat, beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 25.09.2014 entschieden. Das Schwimmbad stelle kein privilegiertes Vorhaben dar und beeinträchtige öffentliche Belange.Weiterlesen →

(01.10.2014) Mit Urteil vom 30.09.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. 09. 2011 für die westliche Umfahrung von Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) als Teilstück der Staatsstraße 2069 abgewiesen. Ein vorangegangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10.07.2012, das wegen der Einstufung der Umfahrung als Staatsstraße die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesprochen hatte, wurde vom BayVGH entsprechend abgeändert.Weiterlesen →

(30.09.2014) Die Bauarbeiten an dem in der Ortsgemeinde Altenglan im Landkreis Kusel genehmigten Seniorenpflegheim dürfen nach Einlegung von Widersprüchen von Nachbarn vorerst nicht fortgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Beschluss vom 26. September 2014 in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →

(26.09.2014) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einheitliche europäische Regeln für so genannte Offroad-Motoren vorgeschlagen, die beispielsweise in Agrarmaschinen, Triebwagen, Binnenschiffen und anderen Baumaschinen verwendet werden.Weiterlesen →

(26.09.2014) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einheitliche europäische Regeln für so genannte Offroad-Motoren vorgeschlagen, die beispielsweise in Agrarmaschinen, Triebwagen, Binnenschiffen und anderen Baumaschinen verwendet werden.Weiterlesen →

Unterstützung für neuen Anlauf von CDU/CSU zum Steuerbonus

(23.09.2014) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt den Vorschlag von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, energetische Gebäudesanierungen endlich auch steuerlich zu fördern. "Die Förderung muss vor allem unbürokratisch gestaltet werden und möglichst vielen Eigentümern offen stehen", forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gestern in Berlin. Nur dann seien spürbare Effekte für mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden zu erzielen.Weiterlesen →