Öffentliches Bau- & Umweltrecht

OVG Nds: Beschlagnahmtes ehemaliges Kinderheim in Wilschenbruch darf vorläufig nicht abgerissen werden

(15.10.2015) Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 11 ME 230/15) auf Antrag der Stadt Lüneburg dem Eigentümer eines Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch vorläufig untersagt, mit den Vorarbeiten für den Abriss des auf dem Grundstück befindlichen ehemaligen Kinder- und Jugendheimes zu beginnen und dieses Gebäude abzureißen.Weiterlesen →
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Anhörung zum Stromleitungsbau

(08.10.2015) Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655, 18/5581). Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 11.00 Uhr dauern.Weiterlesen →
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Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig

(02.10.2015) Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 16. September 2015 entschieden.Weiterlesen →
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Photovoltaikanlagen bringen die Energiewende zum Mieter

(02.10.2015) Mieterstrommodellen in Kombination mit modernen Solaranlagen gehört die Zukunft. Von aktuellen Gesetzesänderungen bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Mieterstrommodelle mit solchen Anlagen schwierig machen, sind Projekte mit Solaranlagen nicht betroffen. Professionelle Projekte und entsprechend kalkulierte Modelle mit Photovoltaikanlagen sind daher auch in Zukunft wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Darauf weist der unabhängige Solaranlagenprojektierer WIRSOL hin.Weiterlesen →
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VG Köln: Grünes Licht für Flüchtlingsunterkunft in Köln-Rondorf

(10.01.2015) Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag mehrerer Anwohner am Merlinweg in Köln-Rondorf gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft abgelehnt. Der Bau der Unterkunft für rund 150 Flüchtlingen verstoße nicht gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, entschied das Gericht (Beschluss vom 09.09.2015, Az.: 2 L 2072/15).Weiterlesen →
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Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte

(30.09.2015) Das Bundeskabinett hat gestern als Teil des Gesetzentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen.Weiterlesen →
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Buchbesprechung: Blank, Bauträgervertrag

(24.09.2015) Bücher zum Bauträgerrecht gibt es inzwischen viele, nämlich aus Sicht des Notars, der Rechtsanwalts oder speziell zum gewerberechtlichen Rahmen, der Makler- und Bauträgerverordnung (kurz: MaBV). Blank unternimmt den ambitionierten Versuch, diese Bücher miteinander anhand von wohl durchdachten Vertragsmustern zu kombinieren. Dieser Versuch ist, um es vorab zu sagen, gelungen.Weiterlesen →
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VG Trier: Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig

(25.09.2015) Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat dies in einem Eilverfahren einer Yogalehrerin, die im Untergeschoss eines Wohnhauses Räume zur Erteilung von Yogaunterricht angemietet hat, bejaht.Weiterlesen →
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OVG Nds: Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer kann in allgemeinem Wohngebiet zulässig sein

(22.09.2015) Mit der Entscheidung, dass eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein kann, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Widersprüche von vier polnischen Arbeitnehmern gegen das Verbot, ein Wohnhaus als Unterkunft zu nutzen, wiederhergestellt (Beschlüsse vom 18.09.2015, Az.: 1 ME 126/15 und andere, unanfechtbar).Weiterlesen →
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Wetterradar verhindert geplante Windenergieanlage in Wülfrath

(09.09.2015) Eine in Wülfrath geplante Windenergieanlag ist unzulässig, weil ihr Betrieb ein in der Nähe befindliches Wetterradar stören würde. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies die Klage eines Windenergieunternehmens ab, das eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage ...Weiterlesen →
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