Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Letzte Klagen gegen Ausbau der A7 bei Hamburg zurückgenommen

(25.08.2015) Der Rechtsstreit um den Ausbau der Bundesautobahn A7 in Hamburg (Bauabschnitt Stellingen) ist insgesamt gütlich beigelegt. Die Klagen der letzten drei Kläger wurden zurückgenommen. Dies teilte das Bundesverwaltungsgericht ...Weiterlesen →
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Stadt Schorndorf: Bebauungsplan „Weiler Ortskern und Bronnbach – Baugebiet Schölleräcker“ ist unwirksam

(25.08.2015) Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker" der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 05.06.2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler ...Weiterlesen →
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Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos

(25.08.2015) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen die beiden Eilanträge von vier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt ...Weiterlesen →
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KfW verstärkt Förderung von Energieeffizienz

Energiebewusste Immobilienbesitzer profitieren von Programmanpassungen

(24.06.2015) Mit zwei Produktänderungen signalisiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau, dass es ihr mit der Förderung energieeffizienter Gebäude auch in Zukunft ernst ist: Bereits zum 1. August 2015 wird das Programm "Energieeffizient Sanieren" (151/152) mit einem erweiterten Geltungsbereich und der Erhöhung des Förderhöchstbetrags noch attraktiver gemacht. Zum 1. April 2016 folgen sodann verschiedene Anpassungen im Programm "Energieeffizient Bauen" (153).Weiterlesen →
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BVerwG: Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

(19.06.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss.Weiterlesen →
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Ferienwohnungen in Baugebieten

(16.06.2015) Die Bundesregierung tendiert zu der Auffassung, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass bei Verabschiedung der ersten Fassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) im Jahr 1962 oder danach beabsichtigt gewesen wäre, dass Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen, schreibt sie in einer Antwort (18/5076) auf eine Kleine Anfrage (18/4986) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Weiterlesen →
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OVG MV: Wohnraum in allgemeinen Wohngebieten darf nicht für Ferienwohnungen verwendet werden

(12.06.2015) Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem Gebiet, das in einem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, ist rechtswidrig. Dies hebt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hervor. Es bestätigte die angeordnete sofortige Vollziehung von Nutzungsuntersagungen, die die Vermietung von Wohnungen an der Ostseeküste an Feriengäste betrafen.Weiterlesen →
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BVerwG: Klage gegen Bau der A 72 zwischen Borna und Rötha erledigt

(11.06.2015) In dem Rechtsstreit wegen des Baus der A 72 von Chemnitz nach Leipzig im Abschnitt Borna bis Rötha haben die Klägerin und der Beklagte das Verfahren nach ausführlicher Erörterung in einem nicht öffentlichen Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht für erledigt erklärt.Weiterlesen →
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BVerwG: Klage gegen Bau der A 72 zwischen Borna und Rötha erledigt

(11.06.2015) In dem Rechtsstreit wegen des Baus der A 72 von Chemnitz nach Leipzig im Abschnitt Borna bis Rötha haben die Klägerin und der Beklagte das Verfahren nach ausführlicher Erörterung in einem nicht öffentlichen Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht für erledigt erklärt.Weiterlesen →
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(11.06.2015) In dem Rechtsstreit wegen des Baus der A 72 von Chemnitz nach Leipzig im Abschnitt Borna bis Rötha haben die Klägerin und der Beklagte das Verfahren nach ausführlicher Erörterung in einem nicht öffentlichen Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht für erledigt erklärt.Weiterlesen →
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