Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(19.12.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer "Unterbleibensentscheidung" genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können.Weiterlesen →

(19.12.2014) Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.12.2014 entschieden.Weiterlesen →

(19.12.2014) Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.12.2014 entschieden.Weiterlesen →

(17.12.2014) Wer auf seinem Hausdach Solarstrom erntet, der kann damit Geld verdienen und die Umwelt schonen. Das funktioniert aber nur, wenn die Anlage einwandfrei funktioniert, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(17.12.2014) Wer auf seinem Hausdach Solarstrom erntet, der kann damit Geld verdienen und die Umwelt schonen. Das funktioniert aber nur, wenn die Anlage einwandfrei funktioniert, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(16.12.2014) Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen aber auch die übrigen Wohnungen im Bestand mit diesen "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. So bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zum Jahreswechsel enden die Nachrüstfristen ...Weiterlesen →

(16.12.2014) Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen aber auch die übrigen Wohnungen im Bestand mit diesen "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. So bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zum Jahreswechsel enden die Nachrüstfristen ...Weiterlesen →

(15.12.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zugelassen, mit dem den Klagen von Gemeinden und Privatpersonen stattgegeben und die Festlegung von Flugrouten für rechtswidrig erklärt worden ist, auf denen vom Flughafen Frankfurt Main nach Westen startende Flugzeuge zunächst in südliche Richtung geleitet werden ...Weiterlesen →

(12.12.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom gestrigen Tage eine Klage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des neuen Kraftwerks Klingenberg abgewiesen.Weiterlesen →

(10.12.2014) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hatte die Vertreter von Kammern und Verbänden zu einem Gespräch über das Vorhaben zur Einführung moderner Abgasstandards bei Baumaschinen in Bremen eingeladen. Gegenstand des Gesprächs sollte ein Entwurf der geplanten Regelung sein. Diese geplante Regelung sieht vor, dass ab Juli 2015 die Dieselpartikelfilterpflicht auf Baustellen ...Weiterlesen →