Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(27.01.2014) Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(27.01.2014) Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides gegen die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums in Kiel ist es nicht geboten, von der Erteilung von Abrissgenehmigungen oder deren Vollzug auf der Ansiedlungsfläche Abstand zu nehmen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2014.Weiterlesen →

(24.01.2014) Der Ausstoß von sogenannten polychlorierten Biphenylen (PCB) in die Umwelt wird seit Mitte der 1980er Jahre durch eine Fülle von regulatorischen und technischen Maßnahmen erfolgreich unterbunden beziehungsweise vermindert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/293) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/178).Weiterlesen →

(09.01.2014) Die einem Investor (Beigeladene) aufgrund des Bebauungsplans "Eyach-Arkaden" der Stadt Balingen vom 11.12.2012 von der Stadt Balingen (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für ein "Handels- und Dienstleistungshaus mit 29 Wohneinheiten" in der Balinger Innenstadt kann schon vor einer endgültigen Entscheidung über die dagegen erhobene Klage eines Nachbarn (Antragsteller) vollzogen werden.Weiterlesen →

(09.01.2014) Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(08.01.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →

(18.12.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungs­freileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis vom 7. November 2012 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die 7,4 km lange Höchstspannungsfreileitung verläuft im Wesentlichen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und dient einem Lückenschluss im 380-kV Netz. Auf einem Teilstück verläuft sie unmittelbar am Ortsrand. Dort befindet sich Wohnbebauung, der sich die Trasse bis auf etwa 30 m nähert.Weiterlesen →

(06.12.2013) Der Betreiber eines Hotel- und Gaststättenbetriebes in der Straße "Am Heidkampe" Ecke "Laher Heide" in Hannover-Bothfeld darf in seinem nach Süden hin errichteten Anbau bis auf Weiteres keine Feiern oder ähnliche Veranstaltungen mehr ausrichten. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem gerichtlichen Eilverfahren die Rechtsauffassung der Landeshauptstadt bestätigt, dass ...Weiterlesen →

(05.12.2013) Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 27. November 2013 entschieden.Weiterlesen →

(05.12.2013) Immer mehr Bauunternehmen, insbesondere im Großraum Stuttgart, schlagen Alarm: Sie wissen nicht mehr wohin mit ihrem unbelasteten Erdaushub, weil es nur noch wenige so genannte Deponien der Klasse 0 in der Region gibt, die noch freie Kapazitäten haben. Selbst vergleichsweise geringe Mengen von ca. 500 m³ Erdmasse, ...Weiterlesen →