Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BVerwG: Klage gegen BAB A 44 Kassel – Herleshausen (Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Waldkappel und Hoheneiche) bleibt ohne Erfolg

(28.03.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND (Landesverband Hessen) gegen den Bau eines Teilabschnitts der BAB A 44 Kassel - Herleshausen (Abschnitt VKE 40.1) abgewiesen. [...]Weiterlesen →
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Baden-Württemberg will Umweltverwaltungsrecht vereinfachen

(28.03.2013) Das Umweltverwaltungsrecht in Baden-Württemberg soll einfacher, bürgerfreundlicher und moderner werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat dazu ein Umweltverwaltungsgesetz ausgearbeitet. Darin werden unter anderem bislang verstreute umweltverwaltungsrechtliche Vorschriften zusammengeführt. [...]Weiterlesen →
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VG Neustadt: Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

(27.03.2013) Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März 2013 entschieden. [...]Weiterlesen →
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu

(25.03.2013) Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. [...]Weiterlesen →
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OLG Dresden: Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

(21.03.2013) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Dienstag, dem 19. März 2013, die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte. [...]Weiterlesen →
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LSG Baden-Württemberg: Keine Entschädigung für lange Verfahrensdauer bei rechtsmissbräuchlicher Klage

(21.03.2013) Es besteht kein Entschädigungsanspruch für die vergleichsweise lange Dauer eines Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine relevante Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage feststellbar ist. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren zu Unterkunftskosten entschieden. [...]Weiterlesen →
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EuGH: Keine Staatshaftung für Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung

(15.03.2013) Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, ... [...]Weiterlesen →
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Der Recycling-Kreislauf schließt sich

(14.03.2013) Das Recycling von nichtsortenreinem Leichtbeton hatte in der Vergangenheit relativ hohe Verluste des Rohmaterials zur Folge. Daher hat der Bundesverband Leichtbeton (Neuwied) bei renommierten Instituten Studien in Aufrag gegeben, um eine einfache und praxisnahe Lösung zur Trennung von Leichtbeton und Gipsputz zu ermöglichen. [...]Weiterlesen →
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