Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(08.05.2014) In das Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnungen ermöglichen soll. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag nun als Drucksache (18/1310) vorliegt.Weiterlesen →

(06.05.2014) Das neue Punktesystem sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien wird der Energieausweis Pflicht. Für Schwangere gibt es neue Hilfsangebote. Gefahren für die Tiergesundheit sollen frühzeitig erkannt werden. Diese Neuregelungen treten am 1. Mai in Kraft.Weiterlesen →

(02.05.2014) Die im Gebiet der Ortsgemeinde Niederhambach (Landkreis Birkenfeld) geplante Windenergieanlage darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(02.05.2014) Die Novellierung der EnEV tritt am 1. Mai 2014 mit einem Geburtsfehler in Kraft. Dieser betrifft die neuen Stichprobenkontrollen, denen neben Energieausweisen auch Inspektionsberichte über Klimaanlagen laut § 12 EnEV zu unterziehen sind. Von der neuen Regelung werden alle in einem Kalenderjahr neu ausgestellten Inspektionsberichte erfasst. Betroffen sind demnach jene Betreiber von Klimaanlagen mit mehr als 12 kW thermischer Kälteleistung, die der in § 12 EnEV geregelten Inspektionspflicht Folge leisten. Nach einer vom ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geförderten Studie wurden bisher weniger als 3 Prozent der inspektionspflichtigen Anlagen energetisch untersucht.Weiterlesen →

(02.05.2014) Die Novellierung der EnEV tritt am 1. Mai 2014 mit einem Geburtsfehler in Kraft. Dieser betrifft die neuen Stichprobenkontrollen, denen neben Energieausweisen auch Inspektionsberichte über Klimaanlagen laut § 12 EnEV zu unterziehen sind. Von der neuen Regelung werden alle in einem Kalenderjahr neu ausgestellten Inspektionsberichte erfasst. Betroffen sind demnach jene Betreiber von Klimaanlagen mit mehr als 12 kW thermischer Kälteleistung, die der in § 12 EnEV geregelten Inspektionspflicht Folge leisten. Nach einer vom ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geförderten Studie wurden bisher weniger als 3 Prozent der inspektionspflichtigen Anlagen energetisch untersucht.Weiterlesen →

(24.04.2014) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 16. April 2014 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für die U-Bahn-Linie 3 in Nürnberg vom 19. Juli 2010 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 17. August 2012, des Bescheids vom 19. Dezember 2012, der in den mündlichen Verhandlungen ...Weiterlesen →

(24.04.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.Weiterlesen →

(14.04.104) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit einem am 09.04.2014 verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2014 die Klage eines Esslinger Bürgers (Kläger) gegen verschiedene Planänderungsbescheide des Eisenbahnbundesamts (Beklagte) abgewiesen.Weiterlesen →

(14.04.2014) Auf dem EEG-Umlagekonto häufen sich seit Jahresbeginn immer höhere Milliarden-Überschüsse an. Das bei den Netzbetreibern geführte Einnahmen- und Ausgaben-Konto für die EEG-Umlage weist bereits Ende März für das laufende Abrechnungsjahr 2014 einen Rekord-Überschuss in Höhe von rd. 1,5 Milliarden Euro auf, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit.Weiterlesen →

(11.04.2014) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" der Stadt Bad Urach vom 28. Juni 2011 ist unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. März 2014 entschieden.Weiterlesen →