Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(21.02.2014) Die Stadt Wachenheim kann Planungskosten, die anlässlich der Erstellung des später gescheiterten Bebauungsplans "Am Pfortenstück" entstanden sind, von zwei Investoren verlangen, mit denen sie einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit am 20. Februar 2014 verkündetem Urteil entschieden.Weiterlesen →

(20.02.2014) Die geplante dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München darf gebaut werden. Mit Urteil vom 19.02.2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 05.07.2011 abgewiesen. Durch die Errichtung einer dritten Bahn sollen am Flughafen künftig statt bisher rund 90 bis zu 120 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden können.Weiterlesen →

(12.02.2014) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 11.02.2014 - 1 KN 15/12, 1 KN 67/12 und 1 KN 141/12 - drei Normenkontrollanträge gegen die Bebauungspläne "Lindhorst 1 + 2, 1. Änderung" und "Lindhorst 5" der Gemeinde Seevetal abgelehnt. Ziel dieser Pläne war es insbesondere, Dauerwohnnutzungen zurückzudrängen, die seit ...Weiterlesen →

(11.02.2014) Die Anwohner der seit 2006 wieder in Betrieb genommenen Anhalter Bahn in Lichterfelde Süd (S- und Fernbahn) können keine nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →

(07.02.2014) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 4. Februar 2014 den Bebauungsplan der Stadt Besigheim "Kleines Neckerle - 1. Änderung" vom 31. Januar 2012 teilweise für unwirksam erklärt. Damit hatten die Normenkontrollanträge zweier Grundstücksmiteigentümer (Antragsteller) zum Teil Erfolg.Weiterlesen →

(06.02.2014) Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 (AZ: 5 B 6430/13) hat es das Verwaltungsgericht Oldenburg abgelehnt, den Bau und Betrieb von 5 Windenergieanlagen - WEA - im Windpark Ganderkesee - Lemwerder "Sannauer Helmer" in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes auf Antrag der Deutschen Flugsicherungs-GmbH - DFS - vorläufig zu stoppen.Weiterlesen →

(04.02.2014) Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(03.02.2014) Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →

(29.01.2013) Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hatte auf die Kla­gen von An­woh­nern und An­lie­ger­ge­mein­den des neuen Flug­ha­fens Ber­lin-Bran­den­burg durch Ur­tei­le vom 24. April 2013 das Land Bran­den­burg ver­pflich­tet, ge­gen­über der bei­ge­la­de­nen Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH durch ge­eig­ne­te auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men si­cher­zu­stel­len, dass die sich aus dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ...Weiterlesen →

(29.01.2014) Das Verwaltungsgericht Gießen hat mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen einem Anwohner aus Wetzlar-Dutenhofen im Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen eine nur etwa drei Meter vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet hatte. Die Container türmten sich - in drei Reihen gestapelt - vor seinem Grundstück auf einer Höhe von zirka acht Metern auf (Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 L 2716/13.GI, nicht rechtskräftig).Weiterlesen →