Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(11.04.2014) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" der Stadt Bad Urach vom 28. Juni 2011 ist unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. März 2014 entschieden.Weiterlesen →

(10.04.2014) Das Betreiben eines Baustofflagers im Nebenerwerb verstößt im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Dies hat die 5 Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteilen vom 26. März 2014 entschieden.Weiterlesen →

(03.04.2014) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen bestätigt, die einem Vollerwerbslandwirt für die Errichtung bzw. die Erweiterung eines Tiermastbetriebes im Gemeindegebiet von Fronhausen (Landkreis Marburg-Biedenkopf) erteilt worden war. Damit blieb die Klage der Gemeinde Fronhausen auch in zweiter Instanz ohne Erfolg.Weiterlesen →

(01.04.2014) Der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone "Theodor-Heuss-Straße" in Neustadt an der Weinstraße liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(28.03.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich "geheilt" wird, ...Weiterlesen →

Solarwirtschaft und Verbraucherschützer empört über jüngste Pläne Gabriels zur Finanzierung der Energiewende

(26.03.2014) Auf massive Kritik bei der Solarbranche und bei Verbraucherschützern stößt das Vorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium, gewerbliche Betreiber von Solarstromanlagen künftig bei der Finanzierung der Energiewende gegenüber der stromintensiven Industrie deutlich schlechter zu stellen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) fordert von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bürger und Unternehmen auch künftig vollständig von der EEG-Umlage zu befreien, wenn sie Solarstrom umweltfreundlich für den Eigenbedarf oder die direkte Belieferung zum Beispiel von Mietern erzeugen. Sie dürften im Rahmen der EEG-Novelle keinesfalls schlechter gestellt werden als die stromintensive Industrie, die ihren Strom größtenteils noch aus fossilen Energiequellen bezieht.Weiterlesen →

(25.03.2014) Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit drei Urteilen vom 24.03.2014 die drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen.Weiterlesen →

(24.03.2014) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20.03.2014 - 1 MN 7/14 - den Bebauungsplan Nr. 124 der Stadt Cloppenburg bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit diesem möchte die Stadt Cloppenburg die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des Einzelhandelsgroßprojekts Carré Cloppenburg schaffen.Weiterlesen →

(24.03.2014) Mehrere Obstbauern und weitere Planbetroffene aus dem «Alten Land» sind mit ihren Klagen gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster-BL577 gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah in einer Erdverkabelung oder dezentralen Bahnstromversorgung keine Alternativen und verwies außerdem auf ausreichende Sicherheitsabstände. Bewirtschaftungserschwernisse und Wertverluste von Grundstücken seien wegen der Bedeutung der Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins hinzunehmen (Urteil vom 20.03.2014, Az.: 7 KS 158/11).Weiterlesen →

(18.03.2014) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2014 entschieden, dass der von der Gemeinde Berg (Landkreis Starnberg) aufgestellte Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov", der ein "Sondergebiet Klinik" festsetzt, unwirksam ist.Weiterlesen →