Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Haus & Grund begrüßt Ablehnung des Bundesrats

(27.05.2014) Auf Eigentümer kleinerer Heizöltanks kommen nun doch keine schärferen Prüfpflichten zu. Der Bundesrat lehnte am vergangenen Freitag entsprechende Anträge der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehrheitlich ab.Weiterlesen →

(26.05.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hat mit zwei am Freitag, den 23.05.2014, verkündeten Urteilen aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 21. Mai 2014 die Klagen des Eigentümers eines mit einem mehrstöckigen Geschäftshaus bebauten Grundstücks in Stuttgart gegen die Bescheide des Eisenbahn-Bundesamts zur 5. und 10. Planänderung vom 23. Oktober 2012 und vom 10. Mai 2012 abgewiesen.Weiterlesen →

(26.05.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hat mit zwei am Freitag, den 23.05.2014, verkündeten Urteilen aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 21. Mai 2014 die Klagen des Eigentümers eines mit einem mehrstöckigen Geschäftshaus bebauten Grundstücks in Stuttgart gegen die Bescheide des Eisenbahn-Bundesamts zur 5. und 10. Planänderung vom 23. Oktober 2012 und vom 10. Mai 2012 abgewiesen.Weiterlesen →

(26.06.2014) Der Bundesrat hat am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht.Weiterlesen →

(26.06.2014) Der Bundesrat hat am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht.Weiterlesen →

(23.05.2014) Der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als "öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof" ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →

(23.05.2014) Im April 2014 hat die Regierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Ländern erlauben soll, mehrere Kilometer Mindestabstand zwischen Häusern und Windrädern festzulegen. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 21.05.2014 warnten Experten vor juristischen Problemen und einem Ausbau-Stopp.Weiterlesen →

(21.05.2014) Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohngebäudes in Kaltenengers. Es befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gebiet der Ortsgemeinde St. Sebastian, das im Bebauungsplan "Am Kaltenengerser Weg III" als allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist. Die Planung bezweckt, eine von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft anzusiedeln. Auf Antrag eines privaten Unternehmens erteilte der Landkreis Mayen-Koblenz im vereinfachten Genehmigungsverfahren drei Baugenehmigungen zur Errichtung von jeweils einem Wohnhaus zu diesem Zweck.Weiterlesen →

(12.05.2014) Mit Urteil vom 27.01.2014 (Az. M 8 K 12.5554) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München an der Herterichstraße auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben. Nun wurde den Klägern und der Stadt die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt.Weiterlesen →

(09.05.2014) Mit zwei Urteilen vom heutigen Tage (Az. 1 KN 102/11 und 1 KN 19/12) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die im November 2010 beschlossene Satzung des Zweckverbands JadeWeserPark zu einer gleichnamigen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (sog. Entwicklungssatzung) für unwirksam erklärt.Weiterlesen →