Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Lärmschutz an innerstädtischen Sportanlagen

(14.07.2014) Der Bundesrat setzt sich für einen gerechteren Ausgleich zwischen dem Lärmschutz für Anwohner und dem Interesse an wohnortnahen Sportanlagen ein - insbesondere in Großstädten und Ballungszentren.Weiterlesen →
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Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung

(14.07.2014) Der Bundesrat hat die neue Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen gebilligt. Sie ermöglicht es den Bundesländern, in ihren eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig sein muss. Hierfür änderte der Bundestag das Bundesbaugesetz.Weiterlesen →
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OVG Nds: Kindertagesstätte Paul-Krey-Straße in Oldenburg darf weitergebaut werden

(14.07.2014) Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Weg für den Weiterbau der Kindertagesstätte Paul-Krey-Straße im Oldenburger Stadtteil Osternburg freigemacht. Im Dezember hatte er das Vorhaben auf Antrag einer Nachbarin mit der Begründung gestoppt, die als Spielstraße ausgewiesene Paul-Krey-Straße sei nicht leistungstüchtig genug, den An- und Abfahrtsverkehr zu bewältigen. In Verbindung mit dem Fehlen ausreichender Halte-, Park- und Wendemöglichkeiten auf dem Kindergartenareal war nach Auffassung des Gerichts zu befürchten, dass es in den Morgenstunden zu chaotischen Verkehrsverhältnissen kommen würde.Weiterlesen →
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OVG Nds: Bebauungspläne der Gemeinde Bispingen am „Tourismusstandort Horstfeld“ unwirksam

(11.07.2014) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 - 1 KN 121/11 - vier Bebauungspläne der Gemeinde Bispingen für unwirksam erklärt. Die Bebauungspläne setzten im Umfeld der Touristenattraktionen "Snow Dome" und "Ralf Schumacher Kart-Bahn" an der BAB A7 und ca. 1 km außerhalb der Ortslage der Gemeinde mehr als 10 ha Gewerbegebietsfläche ohne Einzelhandelsbeschränkungen fest. Dagegen wandte sich die benachbarte Stadt Soltau. Diese fürchtet die Entstehung einer sogenannten Einzelhandelsagglomeration zum Schaden ihrer Innenstadt.Weiterlesen →
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Stuttgart 21: Klage gegen 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels abgewiesen

(11.07.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit einem gestern verkündetem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Juli 2014 die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) eines Mehrfamilienhauses in Stuttgart gegen den Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts für die 2. Planänderung zum Bau des Fildertunnels (Planfeststellungsabschnitt 1.2 des Projekts Stuttgart 21) abgewiesen.Weiterlesen →
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VG Minden hebt Abrissverfügung auf

(10.07.2014) Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen. Zwar liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor. Der notwendige Grenzabstand zum Nachbargrundstück sei nicht eingehalten. Die Bauaufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil sie sich verpflichtet gefühlt habe, zu Gunsten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks einzuschreiten. Die auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäude hielten den Grenzabstand aber selbst nicht ein.Weiterlesen →
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Naturschutz: Streit um Weservertiefung vor EuGH

(09.07.2014) Der Streit um die Weservertiefung hat den Europäischen Gerichtshof erreicht. Am 08.07.2014 verhandelte die große Kammer am EuGH in Luxemburg darüber, wie strikt die europäische Wasserrahmenrichtlinie grundsätzlich auszulegen ist (Rs.: C-461/13). Eine Entscheidung werden die 15 Luxemburger Richter erst in einigen Monaten verkünden.Weiterlesen →
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Stuttgart 21: Planfeststellungsbeschlüsse von 2005 haben Bestand

(07.07.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem am 03.07.2014 verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 02.07.2014 die Klage eines Stuttgarter Grundstückseigentümers (Kläger) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen, mit der er erreichen wollte, dass das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet wird, seine Planfeststellungsbeschlüsse aus dem Jahr 2005 für den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und des neuen Fildertunnels aufzuheben.Weiterlesen →
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Baden-Württemberg: Bauwirtschaft begrüßt Forderungen an Bund beim Straßenbau

(01.07.2014) "Die Forderung der Landesregierung nach einer verlässlichen Planung und Finanzierung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau unterstützen wir voll und ganz. Allerdings muss das Land vorher seine eigenen Hausaufgaben machen und nicht nur dem Bund den Schwarzen Peter zuschieben", ...Weiterlesen →
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VG Koblenz: Ortsgemeinde hat derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes an Finanzierung eines Verkehrskreisels

(01.07.2014) Die Ortsgemeinde Dörth hat derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 12.06.2014 entschieden, nachdem die Gemeinde den ursprünlichen Bebauungsplan im Zuge der Ansiedlung von Betriebsstätten eines Unternehmens geändert hatte.Weiterlesen →
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