Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(09.07.2014) Der Streit um die Weservertiefung hat den Europäischen Gerichtshof erreicht. Am 08.07.2014 verhandelte die große Kammer am EuGH in Luxemburg darüber, wie strikt die europäische Wasserrahmenrichtlinie grundsätzlich auszulegen ist (Rs.: C-461/13). Eine Entscheidung werden die 15 Luxemburger Richter erst in einigen Monaten verkünden.Weiterlesen →

(07.07.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem am 03.07.2014 verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 02.07.2014 die Klage eines Stuttgarter Grundstückseigentümers (Kläger) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen, mit der er erreichen wollte, dass das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet wird, seine Planfeststellungsbeschlüsse aus dem Jahr 2005 für den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und des neuen Fildertunnels aufzuheben.Weiterlesen →

(01.07.2014) "Die Forderung der Landesregierung nach einer verlässlichen Planung und Finanzierung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau unterstützen wir voll und ganz. Allerdings muss das Land vorher seine eigenen Hausaufgaben machen und nicht nur dem Bund den Schwarzen Peter zuschieben", ...Weiterlesen →

(01.07.2014) Die Ortsgemeinde Dörth hat derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 12.06.2014 entschieden, nachdem die Gemeinde den ursprünlichen Bebauungsplan im Zuge der Ansiedlung von Betriebsstätten eines Unternehmens geändert hatte.Weiterlesen →

(01.07.2014) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen. Die Änderung des Ausgleichskonzepts sei mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar, befanden die Leipziger Richter (Urteil vom 25.06.2014, Az.: 9 A 1.13).Weiterlesen →

(26.06.2014) Die Bundesländer sollen künftig darüber entscheiden können, welcher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung im jeweiligen Bundesland gilt. In der Sitzung am Dienstagabend sprach sich der Umweltausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1310) aus, der die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch vorsieht. Die Linksfraktion stimmte ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf. ...Weiterlesen →

(18.06.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die von der Landesregierung des Landes Brandenburg erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 für unwirksam erklärt. Damit hatten die gegen den Landesentwicklungsplan gerichteten Normenkontrollanträge der Stadt Dahme/Mark und der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf Erfolg.Weiterlesen →

(12.06.2014) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern die Klagen mehrerer Anwohner aus dem Umfeld des Flughafens Berlin-Tegel auf Schallschutz oder Entschädigung in Geld abgewiesen.Weiterlesen →

Dobrindt: Klare Prioritäten setzen

(02.06.2014) Die Projektvorschläge für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor. Etwa 1.500 Vorschläge zum Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte und 46 Vorschläge zum Ausbau der Binnenwasserstraßen sind in den vergangenen Monaten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt worden. Sie erfolgten durch die Länder, Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche Bahn AG, Verbände oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.Weiterlesen →

(27.05.2014) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise München - Augsburg nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die Gabionenwand u.a. als unerträgliche visuelle, ästhetische und psychische Zumutung empfindet und sich auf das Sinken des Wohnwerts ihres Anwesens beruft.Weiterlesen →