Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(07.08.2014) Aus dem Lärmaktionsplan der Stadt Mahlberg ergibt sich für diese kein durchsetzbarer Rechtsanspruch gegenüber der Bahn auf Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch regelmäßiges Glattschleifen der Schienen (sog. "Besonders überwachtes Gleis"). Das entschied das Verwaltungsgericht mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil (U. v. 25.7.2014 - 5 K 1491/13 - ).Weiterlesen →

(07.08.2014) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2014 der Klage von Nachbarn gegen die von der Stadt Fellbach am 21.09.2012 erteilten Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung des Roncalli-Hauses in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber stattgegeben (Urteil vom 22.07.2014 - 11 K 3170/13). Das Gericht hat die Baugenehmigung aufgehoben.Weiterlesen →

(05.08.2014) Eine Immobiliengesellschaft aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten "unter einem Dach" in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom07.07.2014 entschieden.Weiterlesen →

(05.08.2014) Eine Immobiliengesellschaft aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten "unter einem Dach" in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom07.07.2014 entschieden.Weiterlesen →

(05.08.2014) Keine Nachbarschaft wird begeistert sein, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein so genanntes Stundenhotel eröffnet werden soll. Doch das alleine ist noch kein schlagendes Argument bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Um hier erfolgreich zu sein, muss eine schlüssige rechtliche Argumentation vorliegen. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.Weiterlesen →

(05.08.2014) Am 01.08.2014 hat der Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Martin Steinkühler sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.Weiterlesen →

(30.07.2014) Die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1- Mann- Betrieb verstößt im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 25. Juni 2014 entschieden.Weiterlesen →

(29.07.2014) Die Ablehnung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn in eine Wohnanlage ist rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 25. Juni 2014 entschieden. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die positive Bescheidung der begehrten Nutzungsänderung, ...Weiterlesen →

(23.07.2014) Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.Weiterlesen →

(22.07.2014) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2014 entschieden, dass der nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens rückwirkend in Kraft getretene Be-bauungsplan Nr. 42 "Dammkarstraße / Bahnhofsstraße" des Marktes Mittenwald wirksam ist.Weiterlesen →