Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(07.11.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →

(06.11.2013) Bei Zulassung von Windkraftanlagen in einem Gebiet, das vollständig von Windenergieausschlussflächen anderer Kommunen umgeben ist, besteht ein besonderer Koordinierungsbedarf, der eine Abstimmung mit der Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden erfordert.Weiterlesen →

Ein Blick in den Gebäudeenergieausweis lohnt sich für Wohnungssuchende -(05.11.2013) Steigende Nebenkosten werden immer mehr zur "zweiten Miete". Bei der Immobiliensuche spielt daher nicht mehr nur die Frage "Gefällt mir die Wohnung?" eine Rolle, sondern zunehmend auch die Höhe der zu erwartenden Heizkosten.Weiterlesen →

(05.11.2013) Das hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 14.10.2013 entschieden, den (anderslautenden) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 14.03.2013 abgeändert und die Eilanträge von zwei Nachbarn abgelehnt (Az.: 11 K 2941/13). Damit darf die Baugenehmigung ...Weiterlesen →

(04.11.2013) Der Freistaat Sachsen muss einem oertlichen Abwasserzweckverband keine weiteren 169.000 EUR fuer die Mitbenutzung eines Kanals zur Strassenentwaesserung zahlen. Eine entsprechende Klage des Abwasserentsorgers wies das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 24. Oktober 2013 ab (Az. 3 K 1942/11).Weiterlesen →

(29.10.2013) Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.10.2013 die Klage zweier Bür-ger, die in ca. 900 m Entfernung von dem Standort einer Biogasanlage wohnen und die gerichtliche Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Ge-nehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Anlage begehrt hatten, abgewiesen.Weiterlesen →

(25.10.2013) Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 20.09.2013 einen Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 - Mustererlass) beschlossen. In dem Erlass werden die Neuregelungen des BauGBÄndG 2013 im BauGB und in der BauNVO vorgestellt und kommentiert.Weiterlesen →

(25.10.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt, mit dem die Klage des BUND gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen worden ist.Weiterlesen →

(22.10.2013) Mehrere Eigentümer von Grundstücken in Bonn Beuel haben sich erfolgreich gegen die Baugenehmigung für die Veranstaltungsfläche Kunst!Rasen 2013 gewandt. Das Verwaltungsgericht Köln sieht zum einen die Interessen der Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt, weil die Lärmgrenzwerte in dem reinen Wohngebiet zu hoch angesetzt worden seien.Weiterlesen →

(21.10.2013) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. 10. 2013 - 12 KN 277/11 - auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fassung 2013 gerichteten Normenkontrollantrag eines Nachbarn die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt.Weiterlesen →