Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(03.09.2013) Der Bebauungsplan "Sondergebiet Einkaufszentrum Bahnareal" der Stadt Bad Mergentheim vom 22. Juni 2011 ist wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren der Stadt Lauda-Königshofen (Antragstellerin) gegen die Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) mit seinem gestern verkündeten Urteil entschieden.Weiterlesen →

(20.08.2013) Die BID fordert von der Politik, endlich die Rahmenbedingungen für dezentrale Stromerzeugung zu verbessern. "Bietet ein Vermieter seinen Mietern derzeit selbsterzeugten Strom an oder speist diesen ins öffentliche Netz ein, wird sein gesamtes Unternehmen gewerbesteuerpflichtig. Zudem fallen höhere Versicherungskosten an. Dieser Mehraufwand schreckt ...Weiterlesen →

(19.08.2013) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis gerichteten Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn mit Beschluss vom 30. Juli 2013 - 12 MN 301/12 - die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung einstweilen außer Vollzug gesetzt.Weiterlesen →

(19.08.2013) Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr zur sog. Westumfahrung Pinneberg bleibt erfolglos. Der Antrag von Gewerbetreibenden auf Zulassung der Berufung gegen den Bau der Westumgehung Pinneberg ist in einer am 12. August 2013 ergangenen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts abgelehnt worden.Weiterlesen →

(16.08.2013) Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll.Weiterlesen →

(16.08.2013) Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll. [...]Weiterlesen →

(16.08.2013) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. August 2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Stadt Nürnberg von dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 im Südwesten der Stadt Gebrauch machen darf.Weiterlesen →

(15.08.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern Anträge von Anwohnern auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgelehnt.Weiterlesen →

(15.08.2013) Ein Landwirt, der in einem «Altenteilerhaus» im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden.Weiterlesen →

(12.08.2013) Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert, mit dem auf Antrag einer Nachbarin der Bau eines großflächigen REWE-Markts mit Tiefgarage und aufgesetzten Wohnungen sowie Bürogeschossen zwischen Friedrich-Breuer-Straße und Siegfried-Leopold-Straße im Zentrum von Bonn-Beuel gestoppt worden war. [...]Weiterlesen →