Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(29.06.2016) Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Dies stellt das Verwaltungsgericht Mainz klar. In seinem Beschluss vom 13.06.2016 weist es darauf hin, dass es bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres nicht darauf ankommt, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führt ...Weiterlesen →

(24.06.2016) Wer baut, der braucht dazu in der Regel eine Genehmigung. Das gilt auch für Um- und Anbauten. Manche Hausbesitzer nehmen es mit der Genehmigung aber nicht so ernst. Sie hoffen, mit kleineren Schwarzbauten schon irgendwie davon zu kommen. Das geht aber nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) meistens schief.Weiterlesen →

(20.06.2016) Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde unter Verletzung ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit versagt, im Keller ihrer in einem Industriegebiet liegenden Kirche eine Krypta zur Bestattung ihrer Priester zu errichten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.05.2016 entschieden und die Sache an den VGH zurückverwiesen.Weiterlesen →

(10.06.2016) Der Neubau eines Wohnhauses im Blockinnenbereich in Berlin-Schöneberg kann weiter-gehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen hiergegen gerichteten Eilantrag zurückgewiesen.Weiterlesen →

(09.06.2016) Vor der Planung sollte immer ein Bodengutachten gemacht werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Erst das Bodengutachten gibt Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens. Je nach Art des Baugrunds müssen Keller und Bodenplatte mehr oder weniger aufwändig geplant, berechnet und gebaut werden.Weiterlesen →

(09.06.2016) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am Mittwochmittag Änderungen im Umweltstatistik- und im Hochbaustatistikgesetz sowie im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten die Ausschussmitglieder einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (18/8341) in geänderter Fassung ohne Debatte zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.Weiterlesen →

(30.05.2016) Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der "Verbindungsspange Sulingen" vom 16.11.2011 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.05.2016 entschieden. Mit dem planfestgestellten Vorhaben sollen die von Barenburg und Diepholz nach Sulingen führenden Schienenwege am südlichen Stadtrand durch eine rund 400 Meter lange Kurve verbunden und zugleich ...Weiterlesen →

(10.05.2016) Die sogenannte 10H-Regelung für Windkraftanlagen, wonach solche Anlagen im Außenbereich nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten, ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2016 in seiner Entscheidung über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten lediglich Art. 82 Abs. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) beanstandet.Weiterlesen →

(29.04.2016) Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (28.04.2016) entschieden.Weiterlesen →

(28.04.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →