Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(01.08.2016) Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte die Errichtung zweier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 139 m und einem Rotordurchmesser von 120 m in der Gemarkung Kail. Die vorgesehenen Standorte gehören zu einem im Flächennutzungsplan der ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden dargestellten Sondergebiet Windkraft. Bezogen auf dieses Gebiet ist in der Planung auf die Erforderlichkeit von Sichtkontaktanalysen zur Mosel und zu Burgen hingewiesen. Der Landkreis Cochem-Zell versagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, weil die beiden Burgen in Cochem und Klotten beeinträchtigt würden.Weiterlesen →

(27.07.2016) Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden.Weiterlesen →

(15.07.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt.Weiterlesen →

(15.07.2016) Viele Gewerbegebiete sind grüne Oasen. Sie wären ideal zum Wohnen, gäbe es da nicht einen Haken: Gewerbegebiete sind keine Wohngebiete, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer in einem Gewerbegebiet ein freistehendes Haus mit großem Grundstück angeboten bekommt, der sollte nur ...Weiterlesen →

(14.07.2016) Der Energieausweis für Wohngebäude wird von vielen Immobilienkäufern und Mietern nicht ernst genommen. Er ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt - und gerade im Energiebereich können auf den Eigentümer wie auf den Mieter große Dauerbelastungen zukommen.Weiterlesen →

(13.07.2016) Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebenes Urteil vom 22. Juni 2016 die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bestätigt, mit der die Bezirksregierung Münster einer in der Speicherstadt in Münster ansässigen Firma aufgegeben hatte, die Fluchtwegsituation in ihren Büroräumen in einen der ...Weiterlesen →

(08.07.2016) Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßen diese Entwicklung.Weiterlesen →

(01.07.2016) Die Baubehörde kann in mehreren Fällen die Nutzung eines Wohngebäudes untersagen. Für Eigentümer und Bewohner ist dies eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer geht es dabei um bauliche Sicherheitsaspekte.Weiterlesen →

(30.06.2016) Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche Neuerungen: Der monatliche Kinderzuschlag wird um 20 Euro auf maximal 160 Euro angehoben. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Eine gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August 2016 dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren.Weiterlesen →

(29.06.2016) Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Dies stellt das Verwaltungsgericht Mainz klar. In seinem Beschluss vom 13.06.2016 weist es darauf hin, dass es bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres nicht darauf ankommt, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führt ...Weiterlesen →