Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(28.10.2016) Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →

(17.10.2016) Der Landkreis Cochem-Zell erteilte einem Unternehmen der Windenergiebranche 2012 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 105 Meter und einem Rotordurchmesser von 90 Meter, 2,0 Megawatt) in der Gemarkung Illerich. Er erließ dabei zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen ziehender Kraniche folgende Nebenbestimmung:Weiterlesen →

(05.10.2016) Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf Grundlage der strategischen Umweltprüfung sind insgesamt rund 35.000 Stellungnahmen eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9586).Weiterlesen →

(05.10.2016) Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf Grundlage der strategischen Umweltprüfung sind insgesamt rund 35.000 Stellungnahmen eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9586).Weiterlesen →

(13.09.2016) Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem heute bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →

(12.09.2016) Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat vorgeschlagen, dass zukünftig die privilegierte Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich (§ 35 BauGB) weitgehend abgeschafft und durch eine Planungspflicht der Gemeinden ersetzt werden soll. Danach sollen sowohl gewerbliche wie auch landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinde eine entsprechende Bauleitplanung durchgeführt hat. Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen, da er die kommunale Planungshoheit stärkt.Weiterlesen →