Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(12.09.2016) Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hat vorgeschlagen, dass zukünftig die privilegierte Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich (§ 35 BauGB) weitgehend abgeschafft und durch eine Planungspflicht der Gemeinden ersetzt werden soll. Danach sollen sowohl gewerbliche wie auch landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinde eine entsprechende Bauleitplanung durchgeführt hat. Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen, da er die kommunale Planungshoheit stärkt.Weiterlesen →

(09.09.2016) Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen (18/9523), die Bundesschienenwege (18/9524) und die Bundeswasserstraßen (18/9527) sollen die aus dem Jahr 2004 stammenden derzeitigen Bedarfspläne ersetzen (Straßen und Schiene) beziehungsweise die Bedarfe erstmals gesetzlich regeln (Wasserstraßen).Weiterlesen →

(08.09.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute 11 Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode im Wesentlichen abgewiesen.Weiterlesen →

(25.08.2016) "Die Möglichkeit für Landwirte, im Außenbereich zu bauen, ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden kann." Dies verdeutlichte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in einer ersten Reaktion auf Ankündigungen von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, das Baugesetzbuch weiter zu verschärfen. "Die so genannte Privilegierung ist kein ...Weiterlesen →

Bauindustrieverband appelliert und verweist auf die Verkehrsinfrastruktur in Berlin

(17.08.2016) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, rückwirkend erhobene Kanalanschlussbeiträge für Anlagen bis 1999 in Brandenburg durch die Zweckverbände zurückzuzahlen, fordert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die Landesregierung auf, sich an den Rückerstattungen zu beteiligen. "Das Land ist für die entstandene Situation verantwortlich und moralisch in der Pflicht. Ohne Unterstützung droht den Wasser- und Abwasserverbänden teilweise der finanzielle Kollaps", so Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel.Weiterlesen →

Zum 1. August komplettiert die Bundesregierung die Förderung effizienter Heiztechnik durch die Programme "Brennstoffzellenförderung" und "Heizungsoptimierung"

(12.08.2016) Mit der Brennstoffzellenheizung bieten im Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) organisierte Hersteller eine neue hocheffiziente Heiztechnik an. "Diese noch junge Effizienztechnologie fördert die Bundesregierung über das neue Brennstoffzellenprogramm zu Recht", so Uwe Glock, Vizepräsident des BDH.Weiterlesen →

(10.08.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.08.2016 entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt; nachträglich ...Weiterlesen →

(08.08.2016) Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Vallendar. Ihr gehörte bis November 2012 auch ein Nachbargrundstück. Bereits im Jahr 2011 kam es in dem oberen Bereich des Grundstücks zu Rutschungen; mehr als 100 Kubikmeter durchweichtes Erdreich und Schlamm stürzten ab und ergossen sich auf den unterhalb gelegenen Teil des Grundstücks. Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 verlangte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) von der Klägerin zur Verhinderung einer erneuten Hangrutschung verschiedene Maßnahmen (u. a. den Einbau einer rückverankerten Spritzbetonwand) und ordnete die sofortige Vollziehung an.Weiterlesen →

(04.08.2016) Ein Umspannwerk kann als "gewerblicher Kleinbetrieb" im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →

Weniger als 3% der LKW erfüllen Voraussetzungen für Plakette

(02.08.2016) Im April 2016 haben die Umweltminister auf einer Sonderkonferenz festgelegt, dass zur Verminderung von Stickoxid insbesondere in den Innenstädten eine neue Schadstoffnorm noch bis Jahresende eingeführt werden soll. Hintergrund ist, dass in deutschen Innenstädten der gesetzliche Grenzwert für gefährliche Stickoxide in der Atemluft regelmäßig überschritten wird. Mit der neuen, sogenannten "Blauen Plakette" die vor allem Dieselfahrzeuge betrifft, soll eine Senkung der hohen Stickoxidwerte erreicht werden. Die genaue Umsetzung soll im Rahmen einer Umwelt- und Verkehrsministerkonferenz im Herbst dieses Jahres beschlossen werden.Weiterlesen →