Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Klimaschutzplan 2050: Einigung in der SPD müssen Eigentümer und Mieter teuer bezahlen

(15.11.2016) Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch haben sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks darauf geeinigt, Hauseigentümer und Mieter massiv zusätzlich zu belasten. Die Kohleindustrie soll stattdessen weitgehend aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entlassen werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert die Entscheidung: "Bundeskanzlerin Merkel muss den Plan stoppen, damit die Kosten des Wohnens nicht immer weiter in die Höhe getrieben werden", forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.Weiterlesen →
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BVerwG: Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

(11.11.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.11.2016 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30.03.2015 abgewiesen.Weiterlesen →
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Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erfolgreich

(11.11.2016) Die Stadt Germersheim hat mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee Erfolg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB - Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Genehmigung angeordnet. Der Antrag sei begründet, da die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leide, entschied das Gericht per Beschluss vom 07.11.2016. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden (Az.: 4 L 853/16).Weiterlesen →
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Mieterstrom macht Heizungssanierungen attraktiver

(10.11.2016) Die Sanierungsquote von unter einem Prozent und die sinkenden Investitionen in energetische Sanierungen bereiten Sorge. Um Sanierungen attraktiver zu machen und unter anderem die Klimaziele der Bundesregierung ansatzweise erreichen zu können, verstärken Bund, Länder und Kommunen seit Jahren ihre Förderprogramme, erhöhen die Fördervolumen und locken mit steuerlichen Abschreibungen. Trotzdem sind die Ausgaben für die energetische Gebäudesanierung laut jüngster Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln von 2010 auf 2014 um fast 15 Prozent gesunken.Weiterlesen →
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Bundeskabinett beschließt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz II

(04.11.2016) Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 einen Entwurf für ein Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Ziel sei es, die Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.Weiterlesen →
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Neuer Heizspiegel für Deutschland: Große Unterschiede bei Heizkosten für Erdgas, Öl und Fernwärme

(03.11.2016) Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich im vergangenen Jahr in Deutschland uneinheitlich entwickelt. Durch gesunkene Preise ist das Heizen mit Heizöl fast ein Fünftel günstiger geworden. Bei Häusern mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung gab es kaum Veränderungen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2016, den die gemeinnützige co2online GmbH am 02.11.2016 zum zwölften Mal in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. veröffentlicht hat.Weiterlesen →
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Neuer „Heizspiegel“ hilft Verbrauchern beim Klimaschutz zu Hause

(03.11.2016) Umfangreiche Vergleichstabellen unterstützten Verbraucherinnen und Verbraucher dabei, ihren Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser realistisch einzuschätzen, Einsparpotenziale zu identifizieren und letztlich auch Kosten zu sparen. Die Datensammlung wurde vom Bundesumweltministerium gefördert und heute gemeinsam von co2online und dem Deutschen Mieterbund veröffentlicht.Weiterlesen →
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Neuregelungen zum November 2016

(28.10.2016) Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.Weiterlesen →
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Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →
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Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.Weiterlesen →
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