Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(20.04.2016) Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit einer solchen Investition zum Unternehmer werden, wenn sie ihren erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Dies hat zur Folge, dass Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.Weiterlesen →

(19.04.2016) In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d. h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen →

Mantelverordnung in der jetzigen Fassung unbrauchbar

(14.04.2016) "Wir werden in kommenden Jahren weltweit betrachtet mehr bauen als je zuvor. Daher müssen wir unsere Ressourcen schonen und eine Umwelt- und Baupolitik mit Augenmaß betreiben, die sich an Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert." Dieses erklärte am 13.04.2016 der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor Bundestagsabgeordneten.
Pakleppa betonte besonders die hohe Recycling-Quote, die in der deutschen Bauwirtschaft bei 90 Prozent und damit weit über der EU-Vorgabe von 70 Prozent liegt.Weiterlesen →

(11.04.2016) Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 13. April 2016. Dabei geht es um ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/6547), in dem die Fraktion fordert, entsprechende Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft "sofort" einzustellen.Weiterlesen →

(08.04.2016) Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der Umweltbericht ist an insgesamt 20 Orten in den Bundesländern ausgelegt. Darüber können die Unterlagen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesehen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7785) zur "Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung" hervor.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →

(05.04.2016) Die Aussichten für mineralische Recyclingbaustoffe sind nach Meinung der Branche nach wie vor düster und lassen weitere Kostensteigerungen erwarten. Dies ergab eine Umfrage des bvse-Fachverbandes Mineralik - Recycling und Verwertung zum Geschäftsjahr 2015/2016 unter seinen rund 330 Mitgliedern.Weiterlesen →

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(30.03.2016) Aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1.BImSchV) müssen Ende 2017 alle alten Kaminöfen, Kachelofeneinsätze sowie Heizkamine mit einer Typprüfung vor 1985 stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn sie die vorgegebenen Grenzwerte nicht erfüllen. Darauf macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam. Nach Hochrechnung des Verbandes sind von dieser Maßnahme ungefähr zwei Millionen der insgesamt rund 12 Millionen Geräte in Deutschland betroffen.Weiterlesen →

(18.03.2016) Die Nutzung von Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte darf keine langfristige Lösung darstellen. In dieser Feststellung waren sich Vertreter der Bundesregierung, des organisierten Sports und die Mitglieder des Sportausschusses bei dessen Sitzung einig. Dies führe zu "Verdrückungen" bei Sportlern, die ihrem Training nicht mehr nachgehen können und Eltern, deren Kindern keinen Sportunterricht mehr haben, sagte Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes Berlin (LSB) als Vertreter der Konferenz der Landessportbünde.Weiterlesen →

(17.03.2016) Die Ferienwohnung ist ein Geschäftsmodell unter Druck. Als Familien-Urlaubsdomizil beliebt, lukrative Einnahmequelle für Vermieter, für Anwohner in reinen Wohngebieten neuerdings immer öfter ein lauthals beklagtes Ärgernis. Etliche Betroffene, die sich belästigt fühlten, zogen in den vergangen Jahren vor Gericht. Mittlerweile liegen mehrere Urteile zugunsten der Kläger vor, die Branche ist verunsichert.Weiterlesen →