Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(16.03.2016) Mit Beschluss vom 15.03.2016 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts den Antrag eines Grundstückeigentümers aus Hannover-Bemerode auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Landeshauptstadt aufgegeben werden sollte, die Nutzung eines benachbarten Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterlassen. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines im Jahr 1984 in Kraft getretenen Bebauungsplans, der sie als reines Wohngebiet im Sinne der BauNVO ausweist.Weiterlesen →

(11.03.2016) Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag (7 E 6767/15) einiger Anwohner stattgegeben, der sich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft (insgesamt 13 zwei- und dreigeschossige Gebäude) für bis zu 700 Flüchtlinge und Asylbegehrende richtet.Weiterlesen →

(07.03.2016) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich einstweilen durch eine Zwischenverfügung wieder gestoppt. Damit können bis zur endgültigen Entscheidung des OVG über die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Trier, mit denen die Eilanträge des NABU abgelehnt worden waren, die Rodungsarbeiten nicht fortgesetzt werden. Nach Auffassung des OVG spricht entgegen der Vorinstanz Überwiegendes dafür, die Antragsbefugnis des NABU nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zu bejahen (Beschlüsse vom 03.03.2016, Az.: 8 B 10233/16 und 8 B 10234/16).Weiterlesen →

(04.03.2016) Der Naturschutzbund hat keine Antragsbefugnis hinsichtlich seiner Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Zulassung des vorzeitigen Beginnes der Errichtung von Windkraftanlagen betreffend. Dies haben die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Eilrechtsschutzverfahren am 3. März 2016 entschieden.Weiterlesen →

(01.03.2016) Im Gewerbegebiet an der Industriestraße in Speyer ist eine Lasertag-Anlage nach dem im Januar 2016 verkündeten Bebauungsplan unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem gestern verkündeten Urteil entschieden.Weiterlesen →

(22.01.2016) Eine Tierfreundin am Niederrhein darf trotz eines städtischen Verbots eine Schar munter zwitschernder Papageien in ihrer Wohnung halten. Die Verfügung der Stadt Geldern aus dem Jahr 2013 sei mit einer falschen Rechtsgrundlage aus dem Baurecht begründet worden, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am 18.02.2016. Die Richter machten allerdings auch deutlich, dass die Tierhalterin in dem seit Jahren ausgetragenen Streit mit ihren Nachbarn gegen Gesetze verstoßen haben dürfte. Allerdings nicht gegen Baurecht, sondern möglicherweise gegen Lärmschutzvorgaben (Az.: 10 A 985/14).Weiterlesen →

(11.02.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.02.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →

(10.02.2016) Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Verfahren entschieden.Weiterlesen →

(03.02.2016) Die Sächsische Bauordnung wurde in einzelnen Teilen an die Musterbauordnung aus dem Jahr 2012 angepasst. Allerdings wird diese bundesweite Musterbauordnung momentan erneut überarbeitet. Folglich muss auch die Sächsische Bauordnung (SächsBO) daraufhin wieder angepasst werden.Weiterlesen →

(22.01.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des beklagten Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH - sog. Uckermarkleitung - für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →