Immobilienrecht

(21.11.2014). Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.10.2014.Weiterlesen →

(20.11.2014) Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.Weiterlesen →

(20.11.2014) Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Dr. Alfred Göbel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →

(19.11.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.Weiterlesen →

(19.11.2014) Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.10.2014 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Bochum bestätigt.Weiterlesen →

(19.11.2014) In manchen Bauverträgen taucht der Begriff "amtlich anerkannte Schlechtwettertage" auf. Das ist irreführend, denn den Begriff gibt es offiziell gar nicht mehr. Erfahrungsgemäß wird "Schlechtwetter" aber gerne von Baufirmen als Entschuldigung für Bauverzögerungen im Winter genutzt, ...Weiterlesen →

(19.11.2014) In manchen Bauverträgen taucht der Begriff "amtlich anerkannte Schlechtwettertage" auf. Das ist irreführend, denn den Begriff gibt es offiziell gar nicht mehr. Erfahrungsgemäß wird "Schlechtwetter" aber gerne von Baufirmen als Entschuldigung für Bauverzögerungen im Winter genutzt, ...Weiterlesen →

(20.11.2014) Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die Absicht des Bundeswirtschaftsministers, energetische Sanierungen an Wohnhäusern in Zukunft steuerlich zu fördern. Die direkte Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre wird es Hausbesitzern erleichtern, ihre Immobilie energetisch zu sanieren....Weiterlesen →

(20.11.2014) Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt die Absicht des Bundeswirtschaftsministers, energetische Sanierungen an Wohnhäusern in Zukunft steuerlich zu fördern. Die direkte Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre wird es Hausbesitzern erleichtern, ihre Immobilie energetisch zu sanieren....Weiterlesen →

(19.11.2014) Mehr als die Hälfte der insgesamt rund 19 Millionen Wohngebäude in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes älter als 40 Jahre, rund fünf Millionen sind sogar älter als 60 Jahre. Entsprechend groß ist der Modernisierungsbedarf. Laut LBS-Hausbesitzertrend 2014*, eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag der LBS, gibt jeder dritte ...Weiterlesen →