Immobilienrecht

(12.11.2014) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die prozessualen Rechte von Wohnungseigentümern, die auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche geltend machen.Weiterlesen →

(10.11.2014) Die Forderung des Bundesrates, zentrale Regelungen des Gesetzentwurfes zur Mietpreisbremse zu überarbeiten, stößt auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. "Der Versuch der Länderkammer, die gegenüber dem Referentenentwurf im Konsens der Koalitionsfraktionen vereinbarten Korrekturen rückgängig zu machen, ist Gift für das Investitionsklima. ...Weiterlesen →

(11.07.2014) Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Erstattung von Kosten für Schönheitsreparaturen, die sie in ihrer Mietwohnung in Berlin durchgeführt haben. Sie berufen sich auf § 11 des Mietvertrags vom 07.02.1990, der vorsieht:Weiterlesen →

Betriebskosten bleiben Beratungsthema Nr. 1

(11.11.2014) "Die Mietervereine des Deutschen Mieterbundes sind und bleiben die größte Streitschlichtungsstelle Deutschlands. Knapp 98 Prozent ihrer Beratungsfälle kommen gar nicht erst vor Gericht, werden außergerichtlich beigelegt. Das ist eine beeindruckende Bilanz, auf die wir stolz sind", ...Weiterlesen →

Mieterbund begrüßt Beschlüsse der Länderkammer

(10.11.2014) "Wir begrüßen die heute vom Bundesrat beschlossenen Nachbesserungen für das Mietpreisbremsen-Gesetz", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse des Bundesrats. "Die Länderkammer greift Kritikpunkte des Deutschen ...Weiterlesen →

(10.11.2014) Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung. Darüber hinaus begehren sie die Feststellung, bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der (Kalt-) Miete um 60 % berechtigt zu sein.Weiterlesen →

(07.11.2014) Seit Jahren plant die Hansestadt Rostock die Einführung eines Betriebs- und Heizkostenspiegels. Damit möchte sie u.a. die stetig steigenden Kosten im Sozialbereich senken. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. in Vertretung seiner Mitgliedsunternehmen kritisiert diese Pläne.Weiterlesen →

Mieterbund erwartet Nachbesserungen

(06.11.2014) "Ich erwarte, dass der Bundesrat eine Reihe von Nachbesserungen fordern wird, im Übrigen aber dem von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsnovellierungsgesetz mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip zustimmt", erklärte der ...Weiterlesen →

(06.11.2014) Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 04.11.2014 festgestellt, wie die in dem Verfahren als Klägerin aufgetretene Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt. Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten ...Weiterlesen →

(06.11.2014) Die Grunderwerbsteuer kann bei einer Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften wegfallen. Eine solche Interpolation kommt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.07.2014 insbesondere dann ...Weiterlesen →