Immobilienrecht

(05.03.2015) Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen.Weiterlesen →

(05.03.2015) Nationale Vorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.03.2015 zum italienischen Recht entschieden. Den EU-Staaten stehe es frei, lediglich eine begrenzte finanzielle Haftung dieser Eigentümer für den Fall vorzusehen, dass solche Maßnahmen von den Behörden ergriffen werden (Az.: C-534/13).Weiterlesen →

(03.03.2015) Wer schon einmal eine Katze besessen hat, der weiß: Diese Tiere sind höchst eigensinnig. Sie lassen sich nur ungern vorschreiben, wo sie sich aufhalten sollen. Doch so ganz können die Gerichte die Eigentümer von Katzen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie haben nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dafür Sorge ...Weiterlesen →

(02.03.2015) Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.11.2014.Weiterlesen →

(02.03.2014) Ein Vermieter, der rechtlich korrekt vorgehen will, muss manchmal viel Geduld aufbringen. Auch wenn die Miete nicht gezahlt wird oder sogar eine Kündigung des Mietvertrages wirksam ausgesprochen werden kann, darf der Vermieter nicht selbst tätig werden. Sollte er selbst die Wohnung räumen oder den Mieter sogar den Zutritt zu den Mieträumen verwehren, kann dies eine sogenannte verbotene Eigenmacht darstellen.Weiterlesen →

(27.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.Weiterlesen →

(26.02.2015) Die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu verwerfen, stößt auf heftige Kritik des vzbv. Die Entscheidung schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der die Große Koalition ihre Klima- und Energieeffizienzziele verfolgt.Weiterlesen →

Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an

(26.02.2015) "Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen, das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird eingeführt. Das sind gute Nachrichten für Mieter", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Einigung der Koalitionsspitzen in der gestrigen Nacht. "Erstmals wird es eine gesetzliche Vorschrift geben, die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindert. Und endlich muss derjenige den Makler zahlen, der ihn auch bestellt hat, also im Regelfall der Vermieter."Weiterlesen →

(26.02.2015) "Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch", erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse am Dienstag (24. Februar 2015).Weiterlesen →

(26.02.2015) Beim Mietrecht handelt es sich um ein mitunter kompliziertes juristisches Konstrukt. Vielen Mietern, aber auch vielen Vermietern sind ihre Rechte und Pflichten oft nicht bewusst. Der folgende Artikel bietet deshalb eine Übersicht über die wichtigsten Rechte und Pflichten, die Mieter und Vermieter haben. Bei tiefergehenden Fragen ist es jedoch ...Weiterlesen →