Immobilienrecht

(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer ÖPP fortentwickelt.Weiterlesen →

(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden und damit seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer ÖPP fortentwickelt.Weiterlesen →

(26.03.2015) Viele Bausparkassen kündigen im Augenblick alte Bausparverträge, die zuteilungsreif sind, aber nicht abgerufen werden. Hausbesitzer sollten den unerwarteten Geldsegen in ihre Immobilie investieren, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer Summen im Gegenwert eines Kleinwagens bekommt, der kann damit renovieren. Fällt dem Bausparer mehr Geld zu, kann er davon beispielsweise die Heizungsanlage modernisieren und vielleicht auf Solarenergie und Speicher umsteigen.Weiterlesen →

(26.03.2015) Viele Bausparkassen kündigen im Augenblick alte Bausparverträge, die zuteilungsreif sind, aber nicht abgerufen werden. Hausbesitzer sollten den unerwarteten Geldsegen in ihre Immobilie investieren, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer Summen im Gegenwert eines Kleinwagens bekommt, der kann damit renovieren. Fällt dem Bausparer mehr Geld zu, kann er davon beispielsweise die Heizungsanlage modernisieren und vielleicht auf Solarenergie und Speicher umsteigen.Weiterlesen →

(26.03.2015) Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/2870) zur Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot in Hochschulstädten gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Forderungen der Fraktion, ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Bau von zusätzlichen Wohnheimplätzen zu finanzieren und den für Wohnzwecke veranschlagten Teil des BAföG-Satzes zu erhöhen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.Weiterlesen →

(26.03.2015) Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/2870) zur Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot in Hochschulstädten gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Forderungen der Fraktion, ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Bau von zusätzlichen Wohnheimplätzen zu finanzieren und den für Wohnzwecke veranschlagten Teil des BAföG-Satzes zu erhöhen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.Weiterlesen →

Drei Tipps für schnellere Schuldenfreiheit

(26.03.2015) Alle Jahre wieder hält mit dem Frühling der Frühjahrsputz Einzug. Insbesondere Immobilienbesitzer sollten beim großen Reinemachen nicht vor dem Aktenschrank Halt machen und am Anfang des Jahres ihre Baufinanzierung überprüfen. Denn hier kann ein Rundumschlag bares Geld sparen. "Eigenheimbesitzer können die Anschlussfinanzierung durch einen prüfenden Blick auf die bestehenden Finanzierungskonditionen gezielt und ohne Zeitdruck planen und so eine deutliche Ersparnis erzielen - wenn sie zum richtigen Zeitpunkt damit beginnen", erklärt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen.Weiterlesen →

Drei Tipps für schnellere Schuldenfreiheit

(26.03.2015) Alle Jahre wieder hält mit dem Frühling der Frühjahrsputz Einzug. Insbesondere Immobilienbesitzer sollten beim großen Reinemachen nicht vor dem Aktenschrank Halt machen und am Anfang des Jahres ihre Baufinanzierung überprüfen. Denn hier kann ein Rundumschlag bares Geld sparen. "Eigenheimbesitzer können die Anschlussfinanzierung durch einen prüfenden Blick auf die bestehenden Finanzierungskonditionen gezielt und ohne Zeitdruck planen und so eine deutliche Ersparnis erzielen - wenn sie zum richtigen Zeitpunkt damit beginnen", erklärt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen.Weiterlesen →

(25.03.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält.Weiterlesen →

(25.03.2015) Früher wurden Verträge per Handschlag geschlossen. Das galt auch auf dem Bau. Unter ehrbaren Kaufleuten, und als solche betrachteten sich Bauherr und Handwerksmeister, galt das Wort noch was. Aber was ein Vertrag wert ist, das zeigt sich erst im Streitfall, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Und dann muss derjenige, der aus dem Vertrag Nutzen ziehen will, auch beweisen können, dass im Vertrag tatsächlich vereinbart war, was er nun behauptet. Das wird schwierig, wenn die Parteien nur miteinander gesprochen und nichts aufgeschrieben haben.Weiterlesen →