Immobilienrecht

(25.03.2015) Die beiden europäischen Maklerverbände CEI und CEPI haben sich zum europäischen Verband European Association of Real Estate Professions CEPI-CEI zusammengeschlossen. Am 6. März wurde der Zusammenschluss unterzeichnet. Der CEI wurde damit aufgelöst. "In dem neuen Europaverband sind mehr als 300.000 Makler und Verwalter aus über 30 nationalen Verbänden organisiert. Es ist damit die größte Interessenvertretung ...Weiterlesen →

(24.03.2015) Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.02.2015 entschieden (Az.: VG 13 K 186.13). Die Berufung wurde zugelassen.Weiterlesen →

(23.03.2015) Die Betriebskosten von Mietwohnungen steigen zusehends. In einigen Fällen werden dem Mieter allerdings Kosten auferlegt, die er gar nicht bezahlen muss. Nicht immer mit Absicht - denn auch Vermieter sind sich oft darüber im Unklaren, was sie abrechnen dürfen.Weiterlesen →

(20.03.2015) Die Betriebskosten werden oft als "zweite Miete" bezeichnet. Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, pünktlich und sauber abzurechnen. Wenn sich beim Mieter Zweifel regen, kann er der Abrechnung manches Argument entgegensetzen.Weiterlesen →

Worauf besonders Bauherren bei der Finanzierung achten sollten

(20.03.2015) Pünktlich zum kalendarischen Frühlingsbeginn wird nun auch auf den Baustellen kräftig angepackt. Diesen Tatendrang verspüren auch viele Immobilieninteressenten, die aus ihrem Bauwunsch Wirklichkeit werden lassen möchten. Rückenwind geben ihnen die aktuell historisch niedrigen Immobilienkonditionen. "Günstige Bauzinsen allein reichen aber nicht aus, um eine Finanzierung auf ein solides Fundament zu stellen - wichtig sind auch eine realistische Kostenplanung und Vermeidung unnötiger Posten", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen.Weiterlesen →

Mieterbund begrüßt BGH-Urteile als wegweisend

(19.03.2015) "Die heutigen (18.03.2015) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind wegweisend. Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt. Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden. Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren. Noch wichtiger ist die Entscheidung, dass die so genannte Quotenklausel, nach der Mieter verpflichtet werden sollen, anteilige Renovierungskosten zu zahlen, immer unwirksam ist. Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13).Weiterlesen →

Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

(19.03.2015) Nach den heutigen (18.03.2015) Urteilen des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheits­reparaturen. "Die Schönheits­reparaturen sollten künftig grund­sätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechts­sicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten", erläuterte Haupt­geschäftsführer Kai Warnecke.Weiterlesen →

(19.03.2015) Smart Home-Systeme ermöglichen die Vernetzung von Haustechnik nach den individuellen Bedürfnissen der Bewohner. Die intelligente Steuerung soll den Energiebedarf optimieren und den Bewohnern das Leben erleichtern. Gesteuert werden kann im vernetzen Haus praktisch alles, von der Heizung über Rollos, Licht ...Weiterlesen →

Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam / formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

(18.09.2015) Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.Weiterlesen →

"Klimaschutz nicht kippen und Vertrauen erhalten - zu viel steht auf dem Spiel"

(18.03.2015) Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau", an der sich 30 Organisationen und Institutionen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienbranche, so auch der Verband Privater Bauherren (VPB) und der Deutsche Mieterbund, beteiligen, fordert die Bundesregierung auf, den am 3. Dezember 2014 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) durch das Kabinett beschlossenen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung nicht schon wieder in Frage zu stellen. Dies laufe in die falsche Richtung.Weiterlesen →