Immobilienrecht

(26.11.2014) Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.11.2014.Weiterlesen →

(26.11.2014) Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.Weiterlesen →

(25.11.2014) Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.Weiterlesen →

(25.11.2014) Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2014.Weiterlesen →

(24.11.2014) Mietern steht grundsätzlich innerhalb ihrer gemieteten Wohnung das alleinige Hausrecht zu. Sie dürfen also bestimmen, wer ihre Wohnung betreten darf. Außerhalb der Mietwohnung sieht das anders aus: hier hat der Vermieter das Hausrecht. Darf der Vermieter aber auch gegenüber dritten Besuchern ein Hausverbot erteilen?Weiterlesen →

(21.11.2014). Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.10.2014.Weiterlesen →

(20.11.2014) Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.Weiterlesen →

(20.11.2014) Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Dr. Alfred Göbel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →

(19.11.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.Weiterlesen →

(19.11.2014) Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.10.2014 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Bochum bestätigt.Weiterlesen →