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(31.03.2015) Ab sofort werden die Beschaffungen der IHK Rhein-Neckar auf der Internetplattform für öffentliche Ausschreibungen der Metropolregion unter www.auftragsboerse.de veröffentlicht. Die IHK geht damit einen weiteren Schritt in Richtung digitale Wirtschaft: Das komplette Ausschreibungsverfahren erfolgt elektronisch. Vorteil für bietende Unternehmen ist die Sicherheit in Bezug auf ...Weiterlesen →

(31.03.2015) Ab sofort werden die Beschaffungen der IHK Rhein-Neckar auf der Internetplattform für öffentliche Ausschreibungen der Metropolregion unter www.auftragsboerse.de veröffentlicht. Die IHK geht damit einen weiteren Schritt in Richtung digitale Wirtschaft: Das komplette Ausschreibungsverfahren erfolgt elektronisch. Vorteil für bietende Unternehmen ist die Sicherheit in Bezug auf ...Weiterlesen →

(30.03.2015) Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.Weiterlesen →

(30.03.2015) Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.Weiterlesen →

Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

(27.03.2015) Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben am 20.03.15 im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. "Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein", so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke und Brücken war für den Nachmittag bei der Straßenbaukonferenz vor rund 200 angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern vorgesehen.Weiterlesen →

(26.03.2015) Eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht greift auch dann nicht ein, wenn in einem ÖPP-Vertragswerk (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden.Weiterlesen →

(24.03.2015) Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350). Laut Begründung besteht Umsetzungsbedarf in Hinblick auf das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption, ein dazugehöriges Zusatzprotokoll sowie den Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor.Weiterlesen →

(23.03.2015) Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat für die Landesregierung ein 147-Seitiges Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz erstellt. Als Fazit soll das Land Nordrhein-Westfalen eine deutlich einfachere Version des bisher umstrittenens Tariftreue- und Vergabegesetzes erhalten.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(18.03.2015) Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG sowie Art. 2, 44 Abs. 1 und 53 Abs. 1 a Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass danach ein durchschnittlich fachkundiger und die übliche Sorgfalt anwendender Bieter, der die Ausschreibungsbedingungen erst zu dem Zeitpunkt nachvollziehen konnte, als der öffentliche Auftraggeber nach Bewertung der Angebote umfassende Informationen zu den Gründen seiner Entscheidung übermittelt hatte, nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Frist das Recht haben muss, ein Verfahren zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung anzustrengen. Dieses Nachprüfungsrecht kann bis zum Ablauf der Frist für die Nachprüfung der Entscheidung über die Zuschlagserteilung ausgeübt werden. So der EuGH in seinem Urteil vom 12.03.2015.Weiterlesen →

(16.03.2015) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) fordert die Politik auf, deutlich größere Anstrengungen für die Luftqualität in Städten zu unternehmen. Insbesondere drängt die IG BAU auf Maßnahmen, die den durch Baumaschinen verursachten Feinstaub reduzieren.Weiterlesen →