Author Archive

(22.05.2017) Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergie an Land belegen: Die Einführung von Auktionen zur Ermittlung der Förderhöhe für Erneuerbare Energien war richtig. Der BDEW hatte dies bereits 2013 vorgeschlagen. Sowohl die vor kurzem veröffentlichten Ausschreibungsergebnisse bei der Windenergie auf See als auch bei der Windenergie an Land bestätigen, dass dieses Instrument zu mehr Effizienz führt und geeignet ist, die Erneuerbaren Energien an den Markt zu bringen.Weiterlesen →

(16.05.2017) Der in Art. 10 Richtlinie 2004/17/EG zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen einer Ausschreibung der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bieter entgegensteht, die Erklärungen oder Unterlagen vorzulegen, deren Übermittlung nach den Verdingungsunterlagen gefordert war und die nicht innerhalb der Frist zur Einreichung der Angebote vorgelegt worden sind. So der EuGH in seinem Urteil vom 11.05.2017.Weiterlesen →

(10.05.2017) Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, ...Weiterlesen →

(09.05.2017) Im Saarland haben sich die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD auf einen neuen Vertrag für die Jahre 2017 bis 2022 geeinigt. In ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag sind auch Passagen enthalten, die die Themen Vergabe und Beschaffung enthalten.Weiterlesen →

(08.08.2017) Die Vergabekammer des Bundes hat am 12.04.2017 einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. ...Weiterlesen →

(26.04.2017) Ziel des Leitfadens ist, den bevorzugten Einsatz von Recycling‐Baustoffen bei öffentlichen Ausschreibungen von Bauvorhaben im Land Brandenburg zu unterstützen und den ausschreibenden öffentlichen Stellen eine Hilfestellung an die Hand zu geben, Ausschreibungen soweit zulässig so zu gestalten, dass der Einsatz von Recyclingbaustoffen bevorzugt wird.Weiterlesen →

(25-.04.2017) Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051). "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es zur Begründung.Weiterlesen →

(25.04.2017) Bleibt der Ausbau der Winderenergie auf See hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre? Oder spekulieren Energieunternehmen riskant auf Kostensenkungen und steigende Strompreise? Der Zuschlag für subventionsfreie Offshore-Windparks wirft einige Fragen auf.Weiterlesen →

Am Geburtstag der Vergaberechtsreform wird für zentrale Beschaffungstellen die eVergabe Pflicht. Und die anderen?

(19.04.2017) Seit gestern gilt für die zentralen Beschaffungsstellen bei europaweiten Ausschreibungen die Pflicht zur eVergabe und damit dürfen sie Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronische Form zulassen. Außerdem sollen sie mit den Unternehmen nur noch elektronisch kommunizieren. Alle anderen Auftraggeber haben noch etwas Zeit: Erst ab dem 18. Oktober 2018 sind sie bei europaweiten Ausschreibungen ebenso dazu verpflichtet. Doch bereits schon heute können sie ein Vergabeverfahren komplett elektronisch abzuwickeln - und diese Möglichkeit wird in der Praxis auch vielfach schon genutzt.Weiterlesen →

(18.04.2017) Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat den Zuschlag für den Meereswindpark "He Dreiht" in der Nordsee erhalten. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es setzte sich bei der Ausschreibung gegen mehrere Mitbewerber durch.Weiterlesen →