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EU und Neuseeland: Besserer Zugang zum öffentlichen Auftragswesen

(01.12.2022) Im Sommer haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen für ein Handelsabkommen abgeschlossen. Damit stehen die Grundsätze der Übereinkunft fest. Einer davon: Für europäische Unternehmen sollen sich auch bei öffentlichen Aufträgen in Neuseeland die Bedingungen verbessern.Weiterlesen →
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BDI-Stellungnahme „Beschleunigung von Vergabeverfahren“

(23.11.2022) Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.Weiterlesen →
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Erste Auswertung der Vergabestatistik

(22.11.2022) Erstmals seit Einführung der bundesweiten Vergabestatistik gibt es eine Auswertung für die Monate Januar bis Juni 2021. Demnach hat die öffentliche Hand in diesem Zeitraum 86.978 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 52,8 Milliarden Euro gemeldet.Weiterlesen →
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Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Der große Wurf bleibt aus

(21.11.2022) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:Weiterlesen →
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Nicht nur Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt werden

(17.11.2022) Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen.Weiterlesen →
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Bußgelder wegen Kartellabsprachen bei Vergabe Technischer Gebäudeausrüstung

(16.11.2022) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann verkündete am 11. November 2022 am 22. Verhandlungstag das Urteil (Az.: V-2 Kart 2/22 (OWi)).Weiterlesen →
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Mecklenburg- Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass

(14.11.2022) In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.Weiterlesen →
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Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis!

(10.11.2022) Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar nicht zu erbringen ist, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis, so dass es gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 auszuschließen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.09.2022 entschieden.Weiterlesen →
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SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz

(21.10.2022) Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde.Weiterlesen →
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Handeln – bevor es zu spät ist!

(06.10.2022) Der Vorstand des Bauverbandes M-V e.V. hat sich gemeinsam mit den Bauinnungen des Landes M-V an die Abgeordneten des Landtages und die Bundestagsabgeordneten aus M-V gewandt, um auf die Folgen der gegenwärtigen Lage für die Unternehmen der Bauwirtschaft in M-V aufmerksam zu machen.Weiterlesen →
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