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Bußgelder wegen Kartellabsprachen bei Vergabe Technischer Gebäudeausrüstung

(16.11.2022) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann verkündete am 11. November 2022 am 22. Verhandlungstag das Urteil (Az.: V-2 Kart 2/22 (OWi)).Weiterlesen →
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Mecklenburg- Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass

(14.11.2022) In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.Weiterlesen →
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Falsch kalkulierter Preis ist nicht der geforderte Preis!

(10.11.2022) Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar nicht zu erbringen ist, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis, so dass es gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 auszuschließen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.09.2022 entschieden.Weiterlesen →
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SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz

(21.10.2022) Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde.Weiterlesen →
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Handeln – bevor es zu spät ist!

(06.10.2022) Der Vorstand des Bauverbandes M-V e.V. hat sich gemeinsam mit den Bauinnungen des Landes M-V an die Abgeordneten des Landtages und die Bundestagsabgeordneten aus M-V gewandt, um auf die Folgen der gegenwärtigen Lage für die Unternehmen der Bauwirtschaft in M-V aufmerksam zu machen.Weiterlesen →
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Aktualisierungen beim STLB-Bau

(29.09.2022) Mit einem Erlass hat das Bundesbauministerium auf die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) aufmerksam gemacht. Konkret geht es insbesondere um die Überarbeitung des Textsystems des Standardleistungsbuchs Bau (STLB-Bau). Es steht jetzt als Version 2022-04 zur Verfügung.Weiterlesen →
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Rheinland-Pfalz: Erleichterte Auftragsvergabe angesichts des Ukraine-Krieges

(20.09.2022) In seinem Rundschreiben vom 12.08.2022 zu vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Erweiterung von aktuellen Vergabeerleichterungen bekanntgegeben.Weiterlesen →
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Kein Ausschluss eines Vergabeangebots mit Einbindung eines US-Hosting-Diensts

(09.09.2022) Die An­bie­te­rin eines di­gi­ta­len Ent­lass­ma­nage­ments für Pa­ti­en­ten ist nicht al­lein des­we­gen aus einem kom­mu­na­len Ver­ga­be­ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, weil sie die lu­xem­bur­gi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft eines US-ame­ri­ka­ni­schen Un­ter­neh­mens als Hos­ting-Dienst­leis­te­rin ein­bin­den will. Die Auf­trag­ge­ber dürf­ten sich auf die Zu­sa­gen der An­bie­te­rin ver­las­sen, dass die Daten aus­schlie­ß­lich in Deutsch­land ver­ar­bei­tet und in kein Dritt­land über­mit­telt wür­den, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he. ...Weiterlesen →
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Vergabegesetz: Novelle zu Unzeiten

(24.08.2022) Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:Weiterlesen →
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Vergabegesetz: Novelle zu Unzeiten

(24.08.2022) Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:Weiterlesen →
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