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(12.03.2015) Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015 (Vergabe24 berichtete). Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.Weiterlesen →

(09.03.2015) Die DIHK hat im Januar "Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Organisation - Aktualisierung 2015" veröffentlicht. Die hier zusammengefassten Leitlinien basieren auf einer mehrmonatigen Konsultation mit den 80 Industrie- und Handelskammern und deren Mitgliedsunternehmen.Weiterlesen →

Die FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen wurde aktualisiert

(06.03.2015) Auf der Internetseite vergabe.nrw.de können sich Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen in NRW interessiert sind, über Vorschriften und Regelungen ...Weiterlesen →

(06.03.2015) Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 100 Mio. Euro zur Verbesserung der europäischen Energieinfrastrukturen zur Verfügung gestellt. Sie sollen zusätzliche private und öffentliche Mittel mobilisieren und in Projekte fließen, die darauf abzielen, die Isolation im Energiebereich zu beenden, Energieengpässe ...Weiterlesen →

(06.03.2015) Die Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um dessen Missbrauch zu verhindern. Dazu hat sie einen Antrag (18/4183) vorgelegt, der am heutigen Donnerstag (05.03.2015) in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. In diesem verlangen die Abgeordneten unter anderem, das Gesetz so zu ...Weiterlesen →

(27.02.2015) Mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 05/2015 vom 09.02.2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe November 2014) als Neuausgabe bekannt gegeben.Weiterlesen →

(18.02.2015) "Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrs­minister Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein deutliches, positives Signal." Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied im Vorstand der HOCHTIEF AG Nikolaus Graf von Matuschka die Berichte vom Wochenende, nach denen Bundeswirtschafts­minister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Investitionsoffensive planen.Weiterlesen →

(16.02.2015) Nachdem die Linienverkehrsgenehmigungen für verschiedene Buslinien im Raum Neuwied zum 31. August 2013 ausgelaufen waren, bewarben sich mehrere Busunternehmen um die Neuerteilung der Genehmigungen. Nach Prüfung der Angebote erteilte der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) im März 2013 die Genehmigungen an Mitbewerber der Klägerin. Gleichzeitig lehnte er die Anträge der Klägerin ab.Weiterlesen →

(13.02.2015) Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats und/oder im Bausektor durch im Aufnahmemitgliedstaat für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge festgelegt sind.Weiterlesen →

(11.02.2015) Öffentliche Aufträge in Berlin sollen künftig schneller genehmigt werden. Das ist das Ziel einer Reform der Vergabepraxis, die nach einem Senatsbeschluss von Dienstag gültig ist. Mit vereinfachten Verfahren sollen kleinere Berliner Firmen ermuntert werden, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU).Weiterlesen →