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(31.05.2016) Rund ein Fünftel aller Kanalisationshaltungen in Deutschland weist Schäden auf, die kurz- bis mittelfristig zu sanieren sind. Diese Zahl nannte die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), als sie im Rahmen der IFAT, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, in München die Ergebnisse ihrer aktuellen Umfrage zum Zustand der Kanalisation in Deutschland vorstellte. Die Untersuchung zeigt weiterhin ...Weiterlesen →

(12.05.2016) Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden.Weiterlesen →

(10.05.2016) Mit dem gemeinsamen Runderlass vom 12.02.2016 sind für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen stehen, befristete Regelungen erlassen worden, die im rechtlich zulässigen Rahmen eine Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten sollen.Weiterlesen →

(02.05.2016) Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" rechtmäßig war.Weiterlesen →

(02.05.2016) Teils schon seit einigen Tagen, teils ab Mai 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: Zigarettenpackungen müssen beispielsweise künftig auch bebilderte Warnhinweise tragen, Gerüstbauer erhalten einen höheren Mindestlohn und für gefährliche Krankheitserreger gibt es neue Meldefristen.Weiterlesen →

(29.04.2016) Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende Zahlung vorgesehen ist, kann er die Bindung an diese Vergütung ...Weiterlesen →

(26.04.2016) Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist es beim Wechsel der Inhaber dieser Wegenutzungsrechte vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.Weiterlesen →

(25.04.2016) Anlässlich der Diskussion über das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Hessischen Landtag fordert der DGB Hessen-Thüringen erneut einen vergabespezifischen Mindestlohn. Außerdem müssten die Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes gestärkt werden. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, erklärt dazu:Weiterlesen →

(19.04.2016) Mit Blick auf das Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am heutigen Tag fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass die weitere Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1 bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gewährleistet bleiben muss.Weiterlesen →

(19.04.2016) Gestern trat die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben.Weiterlesen →