16
NOV
NOV
0
(16.11.2021) Eine Klausel, die den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und eine Öffnungspflicht beinhaltet, benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine vage Sortimentsbindung enthält. In solchen Fällen kann sich der Mieter laut Bundesgerichtshof mit einem breiten Warenangebot schützen. Verteidige der Vermieter falsche Betriebskostenabrechnungen, könne der Mieter dahingegen ohne Abmahnung kündigen.Weiterlesen →
(16.11.2021) Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 15.11.2021 gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, der Angeklagte Rainer G. zu 6 Jahren und 9 Monaten und der mitangeklagte Rechtsanwalt Stefan G. zu 3 Jahren und 6 Monaten.Weiterlesen →
16
NOV
NOV
(15.11.2021) In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 09.11.2021 die Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs verkündet (HmbGVBl. 2021, 727). Die Verordnung ist gemäß Art. 54 S. 1 HmbVerf am Folgetag, mithin am 10.11.2021 in Kraft getreten und tritt gem. § 4 der Verordnung mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.Weiterlesen →
15
NOV
NOV
(12.11.2021) Zu der im Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes der Ampelparteien erklärt der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer: "Wir unterstützen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich. Auch wir treten seit Ausbruch der Pandemie für ein hohes Maß an Sicherheit für unsere Beschäftigten ein. Aber wir fordern Maßnahmen mit Augenmaß.Weiterlesen →
12
NOV
NOV
(12.11.2021) Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Weiterlesen →
12
NOV
NOV
(12.11.2021) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 1. Dezember 2021 über die Rechtsfrage, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.Weiterlesen →
12
NOV
NOV
(11.11.2021) "Die von der noch amtierenden Bundesregierung zu Ende Januar 2022 eingestellte Neubauförderung der Effizienzhäuser 55 ist auch vor dem Hintergrund des Klimagipfels in Glasgow ein völlig falsches Signal. Wir müssen im Gebäudebereich alle Möglichkeiten nutzen, die CO2-Emissionen zu senken." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung.Weiterlesen →
11
NOV
NOV
(11.11.2021) Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 05.11.2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim teilweise Folge gegeben. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.Weiterlesen →
11
NOV
NOV
Mieterbund fordert unverzügliche Reform des Baurechts
(11.11.2021) "Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten - es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt wurde (BVwerG 4 C 1.20).Weiterlesen →
(11.11.2021) "Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten - es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt wurde (BVwerG 4 C 1.20).Weiterlesen →
11
NOV
NOV
vdp-Immobilienpreisindex erreicht mit 184,0 Punkten neuen Höchstwert
(11.11.2021) Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im dritten Quartal 2021 auf 184,0 Punkte und erreichte damit einen neuen Höchstwert (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Im Vergleich zum dritten Quartal 2020 verteuerten sich die Immobilienpreise insgesamt um 8,7%. Der vdp-Immobilienpreisindex basiert auf der von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung der Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten für den gesamtdeutschen Markt.Weiterlesen →
(11.11.2021) Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im dritten Quartal 2021 auf 184,0 Punkte und erreichte damit einen neuen Höchstwert (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Im Vergleich zum dritten Quartal 2020 verteuerten sich die Immobilienpreise insgesamt um 8,7%. Der vdp-Immobilienpreisindex basiert auf der von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung der Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten für den gesamtdeutschen Markt.Weiterlesen →
11
NOV
NOV
