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(12.11.2021) Zu der im Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes der Ampelparteien erklärt der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer: "Wir unterstützen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich. Auch wir treten seit Ausbruch der Pandemie für ein hohes Maß an Sicherheit für unsere Beschäftigten ein. Aber wir fordern Maßnahmen mit Augenmaß.Weiterlesen →
(12.11.2021) Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Weiterlesen →
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(12.11.2021) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 1. Dezember 2021 über die Rechtsfrage, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.Weiterlesen →
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