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(10.11.2021) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.Weiterlesen →
(10.11.2021) Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 09.11.2021 entschieden.Weiterlesen →
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(10.11.2021) Holz, Beton, Stahl, Dämmstoffe, Kunststoffrohre - nur einige der Baumaterialien, deren Preis in den letzten Monaten stark gestiegen ist. Eine hohe internationale Nachfrage, die Hochkonjunktur in den USA und der Bedarf Chinas an Rohstoffen führte zu dieser Entwicklung. Auch die Baustellen in Deutschland sind betroffen - und bei manchen Baustoffen ist auch eine deutliche Knappheit zu verzeichnen. Für manches Unternehmen am Bau, die die teuren Baustoffe einkaufen, kann es verlockend sein, hier und da Material einzusparen.Weiterlesen →
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(10.11.2021) Der Strafprozess um zwei Angeklagte, die gefährliche Mineralfaser-Abfälle an Ziegeleien zur Weiterverarbeitung geliefert haben, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Revisionen im August stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens ist die Behandlung von künstlichen Mineralfaser-Abfällen (KMF). Es handelt sich dabei - ähnlich wie Asbest - um lungengängige Stoffe, die als gefährlicher Abfall zu hierfür vorgesehenen Deponien verbracht werden mussten.Weiterlesen →
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