Archive for November, 2021

(19.11.2021) Mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist es für jeden Eigentümer einfacher geworden, bauliche Veränderungen durchzuführen, die dem Einbruchschutz dienen. Bei Eigentümergemeinschaften bedarf es zu diesem Schritt lediglich eines einfachen Mehrheitsbeschlusses.Weiterlesen →

(18.11.2021) Bundesrat-Ausschüsse folgen Empfehlungen des VDIV Deutschland. Die Empfehlungen des federführenden Rechtsausschusses und des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung an den Bundesrat beinhaltet die beiden noch zu beschließenden Hauptpunkte: die Regelung zur Befreiung der Prüfungspflicht gegen entsprechenden Nachweis und die Gleichstellung juristischer Personen und Personengesellschaften. Mit den Änderungsempfehlungen folgen die Ausschüsse den Anregungen und Forderungen des VDIV Deutschland.Weiterlesen →

(18.11.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.Weiterlesen →

(18.11.2021) Haustiere gehören für viele Menschen zum Leben. Allerdings kann die Tierhaltung im Mietverhältnis auch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."Weiterlesen →

(17.11.2021) Auf Dauer kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums aufgrund von baulichen oder bauordnungsrechtlichen Mängeln (hier: Brandschutzmängel) jedenfalls dann nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden, wenn dadurch die Nutzung des Sondereigentums zu dem vereinbarten Zweck erheblich beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen wird; die Wohnungseigentümer können sich ihrer Verpflichtung zur Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen nicht durch ein mehrheitlich verhängtes Nutzungsverbot entziehen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Grundsatzurteil vom 15.10.2021.Weiterlesen →

Mietpreisbegrenzung "light" bei Weitem nicht ausreichend

(16.11.2021) "Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider.Weiterlesen →