Archive for November, 2021

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Enttäuschung statt Aufbruch

Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag als unzulänglich und sieht nur wenige Lichtblicke

(25.11.2021) "Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Immobilienrecht

Bau­wirt­schaft: „Wir brau­chen end­lich ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter“

Ver­band kri­ti­siert die schlep­pen­de Ver­ein­heit­li­chung der Lan­des­bau­ord­nun­gen

(25.11.2021) "Zur Re­du­zie­rung von Emis­sio­nen im Ge­bäu­de­be­reich muss die Sa­nie­rungs­quo­te in Deutsch­land er­höht wer­den. Dies ge­lingt in ers­ter Li­nie durch bun­des­weit ein­heit­li­che Stan­dards, um mit dem ver­stärk­ten Ein­satz von vor­ge­fer­tig­ten Ele­men­ten beim Bau­en schnell und ef­fi­zi­ent vor­an­zu­kom­men. Hier ha­ben wir uns er­hofft, dass die Bau­mi­nis­ter end­lich über eine Har­mo­ni­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nun­gen den Weg frei ge­macht hät­ten für ei­nen Sa­nie­rungs­boos­ter in un­se­rem Land." .....Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Gebäude mit Terrasse und Lichtkuppel ist keine Garage

(25.11.2021) Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit am 24.11.2021 veröffentlichter Entscheidung den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Bauträgerrecht

BVerfG: Erschließungsbeiträgen dürfen zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden

(24.11.2021) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Bauträgerrecht

Potenziale zur Bewältigung der Bau-Aufgaben im Land nutzen

• Vergabeverfahren mittelstandsgerecht ausgestalten

(24.11.2021) "Die mittelständische Bauwirtschaft bleibt als starke inländische Branche der Partner bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Land: Ob die klimagerechte Sanierung des Gebäudebestands, die Umsetzung der Verkehrswende durch die Stärkung der Infrastruktur oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auf die Bauwirtschaft kommt es an." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich des Deutschen Baugewerbetages. Das Spitzentreffen der Baubranche findet heute in Berlin als Hybridevent statt.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Potenziale zur Bewältigung der Bau-Aufgaben im Land nutzen

• Vergabeverfahren mittelstandsgerecht ausgestalten

(24.11.2021) "Die mittelständische Bauwirtschaft bleibt als starke inländische Branche der Partner bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Land: Ob die klimagerechte Sanierung des Gebäudebestands, die Umsetzung der Verkehrswende durch die Stärkung der Infrastruktur oder die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auf die Bauwirtschaft kommt es an." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich des Deutschen Baugewerbetages. Das Spitzentreffen der Baubranche findet heute in Berlin als Hybridevent statt.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Eigentümerversammlungen unter 2G-Beschränkungen nicht zulässig

(23.11.2021) Eigentümerversammlungen die Ungeimpfte ausschließen sind nicht ordnungsgemäß. Die dort gefassten Beschlüsse sind prinzipiell mindestens anfechtbar. Notwendig sind daher vor allem in Zeiten der Pandemie digitale oder hybride Formate, um praxisnah und rechtssicher Beschlussfassungen zu ermöglichen und einen Sanierungsstau zu vermeiden.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Hund in der Mietwohnung: Wer haftet bei Schäden?

(24.11.2021) Schlafende Hunde richten keine Schäden an der Wohnung an. Aber: Welcher Hund schläft schon immer? Wer muss zahlen, wenn der Hund des Mieters kleinere Schäden an der Mietwohnung verursacht?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Die Inflation steigt – die Bauzinsen auch?

Prof. Dr. Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut rechnet mittel- bis langfristig mit steigenden Bauzinsen auf bis zu 4%

(22.11.2021) Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und immer weiter steigenden Mieten beschäftigen sich viele Deutsche mit dem Thema Wohneigentum. Denn noch sind die Bauzinsen historisch niedrig. Dass die Zinsen mittelfristig auf diesem niedrigen Niveau bleiben, ist fraglich. So sieht es Prof. Dr. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung - und prognose am ifo-Institut München in der LBS-Info-Reihe "ach! - mit Dach".Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Pflege first: Kündigung wegen Eigenbedarfs zwecks Pflege rechtens

(19.11.2021) Das Amtsgericht München verurteilte am 19.06.2021 das beklagte Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München-Ramersdorf zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin unter Gewährung einer Frist bis 31.12.2021 herauszugeben.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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