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(07.09.20219 Wurde ein Gebäude teilweise "schwarz" errichtet, kann allein daraus nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden. Erforderlich ist laut Bundesgerichtshof ein konkreter, verheimlichter Mangel. Der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz habe hingegen nichts mit dem Inhalt der versprochenen Leistung zu tun - betroffen sei das nur Geschäftsgebaren, nicht das errichtete Gebäude.Weiterlesen →
(06.09.2021) Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel "Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner des Architekten unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2021 entschieden.Weiterlesen →
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(06.09.2021) Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen. Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Diese und weitere Regelungen treten im September in Kraft.Weiterlesen →
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(06.09.2021) In einem Mehrfamilienhaus wird das Treppenhaus häufig dafür benutzt, Schuhe, Kinderwagen, Fahrräder und Pflanzen ab- und aufzustellen. Dadurch kann Streit mit anderen Mietern und dem Vermieter entstehen.Weiterlesen →
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(06.09.2021) Ein Notar muss nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben. Laut Bundesgerichtshof ist er nicht verpflichtet, Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war oder Abschriften all dieser Geschäfte zu fertigen. Dies gelte auch gegenüber einem Nachlassinsolvenzverwalter - der Gesetzgeber habe keine besondere Mitwirkungspflicht des Notars im Insolvenzverfahren vorgesehen.Weiterlesen →
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(03.09.2021) Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird über den 10.09.2021 hinaus verlängert und an die steigenden Infektionszahlen angepasst: Wie das Bundesarbeitsministerium am 01.09.2021 mitteilte, bleiben Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bestehen. Zusätzlich sollen Unternehmen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen. Die Verordnung gilt für die Dauer der pandemischen Lage, längstens bis 26.11.2021. ...Weiterlesen →
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(03.09.2021) Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und das "Tauziehen" um Wählerstimmen hat begonnen. In den Straßen begegnen einem Plakate mit Gesichtern, die viel versprechen. Die Personen kennt man jedoch nur aus den Medien. Die häufigste Plattitüde ist, dass sich etwas ändern muss. Diesem Gedanken kann grundsätzlich gefolgt werden, nur entsteht unweigerlich die Frage: Was soll sich ändern und wie? Auf diese Frage hat jede Partei ihre eigene Antwort. Problematisch ist leider häufig, dass ...Weiterlesen →
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(03.09.2021) Nicht viele andere Inneneinrichtungen beweisen mehr ästhetischen Stil und guten Geschmack als Parkett. Was aber die wenigsten wissen: Ein Boden aus Holz beeinflusst das Raumklima positiv und sorgt für weniger Erkältungskrankheiten. "Parkett- und Dielenböden werden aus dem nachhaltigen Naturprodukt Holz gefertigt", erklärt Michael Schmid, Vorsitzender des Verbands der Deutschen Parkettindustrie (vdp). "Einmal verlegt, lebt und atmet das Holz als lebendiger Werkstoff ...Weiterlesen →
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(03.09.2021) Eine Rechtsanwältin, die Schadensersatz von der Rechtsanwaltskammer begehrte, weil sie nicht früher zugelassen und zunächst sogar zu Unrecht wegen Unwürdigkeit abgelehnt worden war, ist mit ihrer Klage gescheitert. Laut Landgericht Köln war ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt. Das LG betonte zudem, dass die beklagte Kammer im Hinblick auf die Ablehnung des Zulassungsantrags nicht schuldhaft gehandelt habe. ...Weiterlesen →
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(02.09.2021) Diebstahl auf Baustellen ist ein altes und lange bekanntes Problem. Werkzeuge, Material, auch Maschinen und Fahrzeuge "verschwinden" - und zwar nicht nur über Nacht, sondern oft auch am Tag, wenn das Gewusel auf dem Bau unübersichtlich ist. Für die geschädigten Firmen ein teures und großes Ärgernis. Und eigentlich geht es die Bauherren direkt nichts an - denn sie sind für die sichere Aufbewahrung und Absicherung der Baustelle nicht verantwortlich. ...Weiterlesen →
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