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(17.09.2021) Mieter können grundsätzlich nicht von einem Mietvertrag einfach zurücktreten oder diesen widerrufen. Dieser lässt sich höchstens mit gesetzlicher Frist kündigen. Aber: Es gibt Ausnahmen.Weiterlesen →
(17.09.2021) Die Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat sich mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und fordert eine rasche Nutzung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ferner spricht sie sich für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen aus.Weiterlesen →
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(16.09.2021) Die 12. Kammer hat mit Beschluss vom 14.09.2021 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.Weiterlesen →
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(16.09.2021) Bei der Auslegung, welche Flächen als Wohnflächen gelten, ist grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranzuziehen. Sie darf laut Bundesgerichtshof auch die Anrechnung von Kellerarealen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsehen, die etwa nach der Wohnflächenverordnung unberücksichtigt bleiben würden. Solange keine Behörde die tatsächliche Wohnfläche durch Nutzungsverbote einschränke, bestehe kein Grund zur Minderung der Miete.Weiterlesen →
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(15.09.2021) Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist von Januar bis Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt 221.115 Wohnungen bewilligt. Das entspricht einem Anstieg von 6,6 Prozent. Nach Ansicht des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen muss die Entwicklung jedoch differenziert betrachtet werden. "Insbesondere in den Metropolen ist die Lage der Wohnungsmärkte weiterhin angespannt", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.Weiterlesen →
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Halbjahresbilanz schlechter als erwartet: Umsätze im Minus
(15.09.2021) Die Bauunternehmen in Baden-Württemberg haben schwere Monate hinter sich. Der harte Wintereinbruch zu Jahresbeginn und das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie die Einschränkungen wegen des Lockdowns haben den Start ins Baujahr 2021 spürbar gedämpft. Hinzu kamen massive Materialpreissteigerungen und weltweit unterbrochene Lieferketten, was im ersten Halbjahr zu einer paradoxen Situation geführt hat: Trotz hoher Auftragsbestände konnten viele Baubetriebe nur eingeschränkt arbeiten, weil häufig keine Baustoffe geliefert wurden. Außerdem blieben die Firmen oft auf den zusätzlichen Materialkosten sitzen.Weiterlesen →
(15.09.2021) Die Bauunternehmen in Baden-Württemberg haben schwere Monate hinter sich. Der harte Wintereinbruch zu Jahresbeginn und das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie die Einschränkungen wegen des Lockdowns haben den Start ins Baujahr 2021 spürbar gedämpft. Hinzu kamen massive Materialpreissteigerungen und weltweit unterbrochene Lieferketten, was im ersten Halbjahr zu einer paradoxen Situation geführt hat: Trotz hoher Auftragsbestände konnten viele Baubetriebe nur eingeschränkt arbeiten, weil häufig keine Baustoffe geliefert wurden. Außerdem blieben die Firmen oft auf den zusätzlichen Materialkosten sitzen.Weiterlesen →
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(15.09.2021) Sie wollen ein Einfamilienhaus umbauen oder neu bauen? Dann empfiehlt es sich, Zeit zu nehmen, den Lebens- und Nutzungszyklus mitzudenken und nutzungsoffen zu planen, also Räume zu planen, die vielseitig brauchbar sind. Die Jahre mit Kindern vergehen schneller als man denkt. Daher sollten Sie sich die Frage stellen, wie ihre Flächen ohne großen Umbauaufwand sinnvoll weiter genutzt werden können - von Ihnen selbst oder von Mietern oder Käufern.Weiterlesen →
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(15.09.2021) Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Arbeitsgericht Siegburg am 18.08.2021 entschieden und damit in der Hauptsache einen Eilbeschluss bestätigt hat.Weiterlesen →
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(14.09.2021) Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 - 9 U 14/21 und 9 U 18/21 - entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.Weiterlesen →
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(14.09.2021) Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juni 2021 um 3,2 % gegenüber Juni 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,8 %. Im 1. Halbjahr 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 2,2 % niedriger als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten war hingegen 1,8 % höher.Weiterlesen →
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