Archive for September 6th, 2021

Kein dauerhaftes Zugangsrecht um Fotos vom Bauwerk aufzunehmen!

(06.09.2021) Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel "Der Auftragnehmer ist berechtigt - auch nach Beendigung dieses Vertrags - das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner des Architekten unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2021 entschieden.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen September 2021

(06.09.2021) Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen. Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Diese und weitere Regelungen treten im September in Kraft.Weiterlesen →
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Schuhe, Deko und Kinderwagen im Treppenhaus – was ist erlaubt?

(06.09.2021) In einem Mehrfamilienhaus wird das Treppenhaus häufig dafür benutzt, Schuhe, Kinderwagen, Fahrräder und Pflanzen ab- und aufzustellen. Dadurch kann Streit mit anderen Mietern und dem Vermieter entstehen.Weiterlesen →
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Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfragen „ins Blaue hinein“

(06.09.2021) Ein Notar muss nur Aus­fer­ti­gun­gen kon­kret be­nann­ter Ur­kun­den über­ge­ben. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist er nicht ver­pflich­tet, Aus­kunft über alle Ver­fah­ren zu er­tei­len, an denen eine be­stimm­te Per­son be­tei­ligt war oder Ab­schrif­ten all die­ser Ge­schäf­te zu fer­ti­gen. Dies gelte auch ge­gen­über einem Nach­las­sin­sol­venz­ver­wal­ter - der Ge­setz­ge­ber habe keine be­son­de­re Mit­wir­kungs­pflicht des No­tars im In­sol­venz­ver­fah­ren vor­ge­se­hen.Weiterlesen →
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