Archive for August, 2021

Verliert die IG BAU das Augenmaß?

(31.08.2021) Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden erneut vertagt; sie werden am 22.09.2021 fortgesetzt. In der zweitägigen Verhandlung ist es nicht gelungen, sich in wichtigen Punkten substantiell zu einigen, insbesondere bei dem Thema der Wegstreckenentschädigung zeigten sich enorme Differenzen. ...Weiterlesen →
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Bauverband M-V: Halbjahresbilanz fällt schlechter als erwartet aus

(31.08.2021) Die Umsätze liegen immerhin fast 11 Prozent hinter dem Vorjahreszeitraum zurück und auch bei den Auftragseingängen sieht es mit einem Minus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt nicht besser aus", dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes M-V e.V., Dipl.-Ing. (FH) Jörg Schnell, anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.06.2021, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden. ...Weiterlesen →
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Wohnungsunternehmen gehen von weiteren Preissteigerungen und Lieferengpässen bei Baustoffen aus

(31.08.2021) Die norddeutsche Wohnungswirtschaft geht davon aus, dass die Preise für Baustoffe in den kommenden Monaten weiter steigen und die Lieferengpässe anhalten werden. "Sieben von zehn Unternehmen rechnen mit einer weiteren Verteuerung, fast jedes dritte Unternehmen sogar mit einem starken Preisanstieg", ...Weiterlesen →
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Kein Gestaltungsmissbrauch durch Weiterverkauf nach Schenkung

(31.08.2021) Bahnt ein Steu­er­pflich­ti­ger die Ver­äu­ße­rung sei­nes Grund­stücks durch seine Kin­der an, das er ihnen zuvor ge­schenkt hatte, missbraucht er da­durch grund­sätz­lich keine steu­er­recht­li­chen Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten. Dies ist laut Bun­des­fi­nanz­hof auch dann der Fall, wenn er die recht­li­chen Ver­hält­nis­se so ge­stal­tet, dass sich für ihn Steu­er­vor­tei­le er­ge­ben. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sei dann bei den Ab­kömm­lin­gen zu er­fas­sen. ...Weiterlesen →
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Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest

(31.08.2021) Für die Fest­set­zung des Ge­gen­stands­werts an­walt­li­cher Tä­tig­keit ist auch beim Bun­des­ge­richts­hof der Ein­zel­rich­ter zu­stän­dig. In einer sei­ner sel­te­nen Ent­schei­dun­gen hat jetzt der Große Senat für Zi­vil­sa­chen den Vor­rang der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des RVG fest­ge­stellt. Hier­an än­de­re sich nichts da­durch, dass die Zi­vil­se­na­te an­sons­ten immer in vol­ler Be­set­zung von fünf Mit­glie­dern ent­schie­den. ...Weiterlesen →
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Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen

(31.08.2021) Ge­rich­te kön­nen die Teil­nah­me an Ver­hand­lun­gen auch für Ge­impf­te von einem ne­ga­ti­ven Co­ro­na-Test ab­hän­gig ma­chen. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Celle An­fang Au­gust (Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21) klar­ge­stellt. Ver­schie­de­ne Ex­per­ten wür­den in be­stimm­ten Fäl­len zur Testung auch ge­impf­ter Per­so­nen raten, um Un­ge­impf­te zu schüt­zen, heißt es in der Be­grün­dung. Eine Pflicht zur Test­an­ord­nung für Ge­impf­te be­stehe für Ge­rich­te aber nicht. ...Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

(31.08.2021) Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...Weiterlesen →
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Bauträgervertragsrecht muss dringend realisiert werden

(27.08.2021) Selten gibt man in seinem Leben mehr Geld aus als beim Kauf einer Immobilie. Und doch sind Verbraucher schlechter geschützt als beim Autokauf. Kaum zu glauben: Wohnungskäufer können bis heute keinen rechtssicheren und fairen Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Bei Insolvenzfall des Bauträgers sind die Bauherren unzureichend finanziell abgesichert. Aus Sicht der Verbraucherschutzverbände muss daher das Bauträgervertragsrecht in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt werden. ...Weiterlesen →
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BWA fordert Versachlichung der Debatte zur Mieten- und Wohnungsbaupolitik

(27.08.2021) Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat durch mehr als 350.000 Unterschriften in Berlin einen Volksentscheid initiiert, um eine Enteignung von privaten Berliner Großvermietern (Gesellschaften mit über 3.000 Wohnungen im Eigentumsbestand) durchzusetzen. Auf der Webseite der Initiative wurden hierzu umfangreiche Kostenuntersuchungen dokumentiert. ...Weiterlesen →
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Das novellierte WEG – was bedeutet es für die Eigentümer bei Umbauten?

(26.08.2021) Am 01.12.2020 ist das reformierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 wurde in wesentlichen Teilen modernisiert. Der Verband Privater Bauherren hat sich in die Novellierung dieses für private Bauherren und Eigentümer wichtigen Gesetzes intensiv eingebracht. ...Weiterlesen →
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