Archive for September 20th, 2021

Letzte Chance – Schlichtung und Streik am Bau drohen

Am 22. September ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag

"Nach insgesamt vier Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber am 22. September die letzte Chance, sich mit uns auf einen neuen Tarifvertrag am Verhandlungstisch zu einigen, sonst wird es mehr als ungemütlich. Denn wenn auch die sich anschließende Schlichtung scheitert, kommt der Arbeitskampf", sagt unmissverständlich der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger.Weiterlesen →
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Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen

(20.09.2021) n sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Bun­des­tags­wahl gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für 7 Ge­set­zes­be­schlüs­se aus dem Bun­des­tag. Unter an­de­rem ging es dabei um Di­gi­ta­li­sie­rung im Be­reich der Jus­tiz und die Er­hö­hung der Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren und strengere Vorgaben für SchornsteinfegerWeiterlesen →
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BGH vor Grundsatzurteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

(20.09.2021) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am Frei­tag im Streit um die Sa­nie­rung einer Schrott­im­mo­bi­lie ver­han­delt. Laut § 22 Abs. 4 WEG a.F. ent­fällt zwar die Sa­nie­rungs­pflicht, wenn ein Ge­bäu­de "zu mehr als der Hälf­te sei­nes Wer­tes zer­stört" ist. Damit dürf­ten aber nur echte Zer­stö­run­gen durch Feuer oder Über­flu­tung ge­meint sein, wie die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Chris­ti­na Stre­se­mann be­ton­te - und kein Ver­fall. Die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung soll am 15.10.2021 ver­kün­det wer­den.Weiterlesen →
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Was muss man beim Abschluss eines Gewerbemietvertrages beachten?

(0.09.2021) Für einen gemieteten Laden oder Büroraum sind andere rechtliche Vorgaben zu beachten, als für eine Mietwohnung. Was müssen Sie vor Abschluss eines Gewerbemietvertrages wissen?Weiterlesen →
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