Archive for September, 2021

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

(13.09.2021) Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab.Weiterlesen →
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Corona-Impfung im Betrieb: Was dürfen Arbeitgeber?

(13.09.2021) Corona-Impfungen sind nun auch durch Betriebsärzte möglich. Kann jetzt der Arbeitgeber eine Impfung verlangen - und drohen Impfunwilligen womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen?Weiterlesen →
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forsa-Umfrage zeigt: Bauherren wünschen bessere finanzielle Unterstützung

(10.09.2021) In einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. beklagen fast 90 Prozent aller Eigenheimbesitzer und angehenden Bauherren die stetig steigenden finanziellen Belastungen. Nur wenige sind mit gängigen staatlichen Fördermodellen zufrieden. Die Mehrzahl bevorzugt andere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung.Weiterlesen →
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Eigenbedarf – wann darf der Vermieter kündigen?

(10.09.2021) Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.Weiterlesen →
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„Neubauzahlen rauf, Mieten runter“

(09.09.2021) Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger ruft zur Teilnahme an der für nächsten Samstag, 11. September, geplanten Großdemonstration in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung auf.Weiterlesen →
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Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert

(09.09.2021) Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer sein Ar­beits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Be­weis­wert der Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann er­schüt­tern, wenn die be­schei­nig­te Ar­beits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fasst. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den und die Klage einer kauf­män­ni­sche An­ge­stell­ten ab­ge­wie­sen.Weiterlesen →
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Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen

(08.09.2021) Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.Weiterlesen →
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Schick: Berlin will missglückten Mietendeckel in andere Bundesländer exportieren

(07.09.2021) Über eine Bundesratsinitiative will der Berliner Senat einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgerufen werden, einen "Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen", die es ermöglicht, durch Landesrecht von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf angespannten Wohnungsmärkten abzuweichen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.Weiterlesen →
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VPB: Kauf und Sanierung von Bestandsbauten – Schadstoffe an Bord?

(08.09.2021) Für den Kauf von bestehenden Häusern spricht sehr vieles, vor allem ist es nachhaltig, denn die in den Gebäuden gebundene graue Energie (für die Herstellung von Beton z. B. werden große Mengen Energie gebraucht) wird weiter genutzt, die Erschließung und Infrastruktur ist meist gut, der Garten eingewachsen und die Nachbarn kann man auch gleich kennenlernen. Oft muss die Immobilie auf den Stand der Technik gebracht und auch der Grundriss muss geändert werden wie auch die Sanierung von Küchen und Bädern stehen vielleicht an. Vor dem Kauf sollte die gebrauchte Immobilie trotz ihres womöglich schon bestechenden Charmes genau betrachtet werden. Denn gerade in Gebäuden der Zeit nach 1960 wurden viele neue Materialien am Bau eingeführt, die heute als problematisch eingestuft werden.Weiterlesen →
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Wohnungen knapp – Mieten heben ab: In 6 Jahren um fast 28 Prozent gestiegen

(07.09.2021) Das Wohnen fängt beim Wählen an: "Für die Mieten gibt es seit Jahren nur eine Richtung - nämlich immer nach oben", sagt Robert Feiger. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beruft sich dabei auf eine Mietpreis-Analyse des Pestel-Instituts. Im Fokus der Untersuchung steht der Anstieg der Kosten fürs Wohnen, die der Staat übernimmt, wenn Haushalte auf Hartz IV angewiesen sind: Selbst die Kaltmiete für Wohnungen mit einfachem Standard ist demnach bundesweit durchschnittlich von 5,60 Euro pro Quadratmeter (im Januar 2015) auf 7,20 Euro (im April 2021) enorm angestiegen - ein Plus von 27,9 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben im gleichen Zeitraum deutlich weniger zugelegt - nämlich um 9,8 Prozent, so das Pestel-Institut.Weiterlesen →
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