Archive for Februar, 2021

Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht

(22.02.2021) Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.11.2020.Weiterlesen →
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Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht

(22.02.2021) Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.11.2020.Weiterlesen →
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Wärmedämmpflicht der Nachbarn nach Brand einer Giebelwand

(22.02.2021) Nach­barn sind dazu ver­pflich­tet, die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit einer ge­mein­sa­men Haus­wand wie­der her­zu­stel­len, wenn das auf ihrer Seite lie­gen­de Grund­stück ab­brennt. Der Um­fang der not­wen­di­gen Ar­bei­ten rich­tet sich dabei laut Bun­des­ge­richts­hof nach dem vo­ri­gen Zu­stand der Mauer. Nur wenn diese schon vor­her einen Wär­me­schutz ge­bo­ten habe, könne eine zu­sätz­li­che Däm­mung ver­langt wer­den.Weiterlesen →
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Jah­res­ab­schluss­bi­lanz: Zwei­ge­teil­te Ent­wick­lung in den Bau­s­par­ten

Stra­ßen­bau bleibt wei­ter­hin Sor­gen­kind der Bran­che

(19.02.2021) Die Bau­wirt­schaft im Land hat ei­nen star­ken Jah­res­end­spurt hin­ge­legt. Vor al­lem der letz­te Mo­nat sorg­te für ei­nen un­er­war­te­ten Um­satz­schub. Wie die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft in ih­rer Ab­schluss­bi­lanz mit­teil­te, stie­gen die Um­sät­ze im De­zem­ber ver­gli­chen zum Vor­jahr um 16,4 %.Weiterlesen →
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Berliner Protokoll: Wer macht was im Nachtragsmanagement?

(19.02.2021) Eine Expertengruppe aus Projektmanagern, Baubetrieblern und Juristen hat sich mit der Aufgabenverteilung und den Schnittstellen im Nachtragsmanagement befasst. Die im Markt gängigen Leistungsbilder für die Planungs- und Projektsteuerungsbeteiligten enthalten keine eindeutige Klärung der Schnittstellen. Dementsprechend haben die Beteiligten eine kompetenzbasierte Aufgabenverteilung vorgeschlagen, die im Wesentlichen mit dem heutigen Branchenverständnis übereinstimmt.Weiterlesen →
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VPB: Wohnungspolitik bleibt weit hinter Koalitionsversprechen zurück

19.02.2021) "Zu Beginn der Legislaturperiode schien es, als ob sich die Regierungskoalition verstärkt wieder den Verbraucherbauherren zuwendete. Tatsächlich bleibt sie jedoch weit hinter den Versprechungen zurück." Dieses Fazit zieht Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB), ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.Weiterlesen →
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Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

(18.02.201) Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.02.2021 entschieden.Weiterlesen →
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Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“

(18.02.2021) Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei ve-wendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits BFH, Urteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09).Weiterlesen →
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Schnee und Eis: Verkehrssicherungspflichten für Vermieter

(18.02.2021) Vermieter müssen bei winterlichem Wetter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Diese übertragen sie oft auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit sie jedoch nicht von der gesamten Verantwortung.Weiterlesen →
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BW: Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ab sofort elektronisch möglich

Neue Möglichkeit für elektronische Rechnungsstellung beim Zentralen Rechnungseingang (ZRE)

(18.02.2021) Rechnungen an Behörden, Betriebe und sonstige teilnehmende öffentliche Auftraggeber des Landes Baden-Württemberg können ab sofort elektronisch gestellt und eingereicht werden. Dafür steht der Zentrale Rechnungseingang Baden-Württemberg (ZRE) zur Verfügung.Weiterlesen →
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