Archive for Februar 3rd, 2021

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Mindestlohn-Tarifrunde im Bauhauptgewerbe: Verhandlungsergebnis bestätigt

Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2021 auf 12,85 Euro bzw. 15,70 Euro

(03.02.2021) Der Tarifkonflikt um die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe ist beigelegt. Die Gremien der Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, sowie der Arbeitnehmerseite, die IG BAU, haben das am 17. Dezember 2020 erzielte Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit bestätigt. Damit steigen ab dem 1. Januar 2021 der Mindestlohn 1 auf 12,85 Euro und 2 auf 12,85 Euro und der Mindestlohn 2 (West) auf 15,70 Euro bzw. für Berlin auf 15,55 Euro.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen

(03.02.2021) Gemeinsame Erklärung zu Änderungen der BauO 2018 NRW in Bezug auf barrierefreies Bauen: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Neuigkeiten zum Arbeitszimmer bei eigener Immobilie!

(03.02.2021) Wird eine Immobilie (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung) innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb veräußert, so ist die eingetretene Wertsteigerung grundsätzlich steuerpflichtig. Ausnahmen gibt es nur für selbstgenutzte Objekte (Mindestselbstnutzung im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangenen Jahren) oder wenn diese unentgeltlich (Schenkung/Erbschaft) übertragen wurde und die Voreigentümer die 10-Jahres-Frist bereits durchlaufen haben. Die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers wurde bisher durch die Finanzverwaltung nicht als "Selbstnutzung" gesehen, so dass die darauf entfallende Wertsteigerung als steuerpflichtig behandelt wurde.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

VPB rät: Schimmelschäden gründlich sanieren lassen

(03.02.2021) Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Wird dagegen nicht schnell etwas unternommen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten, warnen die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Hauseigentümer sind deshalb gut beraten, die Ursache eines Feuchteschadens zügig abklären zu lassen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden

(03.02.2021) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, in der es um die An­for­de­run­gen an den Nach­weis einer An­walts­voll­macht geht. Al­lein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt un­ter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de könne nicht auf das Feh­len der grund­sätz­lich er­for­der­li­chen Be­voll­mäch­ti­gung ge­schlos­sen wer­den. Dies stel­le eine un­zu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes dar, so die Ko­blen­zer Rich­ter.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen