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(24.02.2021) Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...Weiterlesen →
(24.02.2021) Elektronische Schließsysteme sind sehr komfortabel, sofern sie zuverlässig funktionieren und manipulationssicher sind. Die Sicherheit der Schließsysteme liegt dabei allerdings eindeutig im Code. Bauherren, so rät der Verband Privater Bauherren (VPB), sollten deshalb immer die werkseitig eingestellten Ausgangscodes verändern und auch keine allzu leichten Codes wählen, wie etwa Geburtstage der Familie.Weiterlesen →
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(23.02.2021) In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung "Cisco Webex Meetings" ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Montag (22. Februar 2021) bekannt gegeben.Weiterlesen →
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(23.02.2021) Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Der Antragsteller will einstweilen festgestellt wissen, dass er den ihm danach obliegenden Meldepflichten nicht nachkommen müsse. Die Verpflichtungen seien nicht mit seiner Verschwiegenheitspflicht vereinbar und stellten daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar.Weiterlesen →
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(23.02.201) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 21.10.2020 die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab.Weiterlesen →
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(23.02.2021) Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.Weiterlesen →
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Bundesverband Deutscher Fertigbau zeigt Usern den Weg zum Traumhaus
(23.02.2021) Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten zur digitalen Hausbauwoche vom 1. bis 14. März auf Facebook ein. In einem bunten Mix aus Videos, redaktionellen Beiträgen und Live-Webinaren kann der gesamte Weg von der Hausbauidee bis hin zum Einzug ins Traumhaus exemplarisch mitverfolgt werden.Weiterlesen →
(23.02.2021) Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) lädt alle Bauinteressierten zur digitalen Hausbauwoche vom 1. bis 14. März auf Facebook ein. In einem bunten Mix aus Videos, redaktionellen Beiträgen und Live-Webinaren kann der gesamte Weg von der Hausbauidee bis hin zum Einzug ins Traumhaus exemplarisch mitverfolgt werden.Weiterlesen →
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Zahl der fertiggestellten Wohnungen in knapp zehn Jahren verdoppelt
(23.02.2021) Die Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung fällt aus Sicht des Immobilienverbands Deutschland IVD gemischt aus. Den Erfolgen beim Wohnungsneubau stehen zahlreiche neue Regulierungsmaßnahmen gegenüber, die Bauprozesse verlangsamen und den Eigentumserwerb erschweren.Weiterlesen →
(23.02.2021) Die Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung fällt aus Sicht des Immobilienverbands Deutschland IVD gemischt aus. Den Erfolgen beim Wohnungsneubau stehen zahlreiche neue Regulierungsmaßnahmen gegenüber, die Bauprozesse verlangsamen und den Eigentumserwerb erschweren.Weiterlesen →
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23.02.2021) Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls am Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kann die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist.Weiterlesen →
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Steigende Solarstromerzeugung, verbesserte Energieeffizienz und ein ganzjähriger Einsatz machen Wärmepumpen zum heimlichen Mieterstrom-Star.
(23.02.2021) Die kombinierte Energieversorgung mit Strom und Wärme im Mieterstrom gewinnt an Bedeutung. Dabei geht es immer weniger um Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen sind der neue Shooting-Star. Das hat wirtschaftliche Vorteile und unterstützt den Klimaschutz im Gebäudebereich.Weiterlesen →
(23.02.2021) Die kombinierte Energieversorgung mit Strom und Wärme im Mieterstrom gewinnt an Bedeutung. Dabei geht es immer weniger um Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen sind der neue Shooting-Star. Das hat wirtschaftliche Vorteile und unterstützt den Klimaschutz im Gebäudebereich.Weiterlesen →
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