Archive for Februar 18th, 2021

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

(18.02.201) Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.02.2021 entschieden.Weiterlesen →
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Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“

(18.02.2021) Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei ve-wendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits BFH, Urteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09).Weiterlesen →
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Schnee und Eis: Verkehrssicherungspflichten für Vermieter

(18.02.2021) Vermieter müssen bei winterlichem Wetter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Diese übertragen sie oft auf Mieter oder Räumdienste. Dies befreit sie jedoch nicht von der gesamten Verantwortung.Weiterlesen →
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BW: Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ab sofort elektronisch möglich

Neue Möglichkeit für elektronische Rechnungsstellung beim Zentralen Rechnungseingang (ZRE)

(18.02.2021) Rechnungen an Behörden, Betriebe und sonstige teilnehmende öffentliche Auftraggeber des Landes Baden-Württemberg können ab sofort elektronisch gestellt und eingereicht werden. Dafür steht der Zentrale Rechnungseingang Baden-Württemberg (ZRE) zur Verfügung.Weiterlesen →
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