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(17.02.2021) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.01.2021 mit der formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen.Weiterlesen →
(17.02.2021) "Die Übernahme sämtlicher Aufgaben in Bezug auf die Autobahnen in Deutschland durch die Autobahn GmbH des Bundes am 1. Januar 2021 darf nicht dazu führen, dass vergabefremde Wertungskriterien in den Fokus von Vergaben rücken. Wir haben ein eingeführtes und bewährtes Vergabesystem, das auch bei der Autobahn GmbH angewendet werden muss. Wir brauchen keine pseudo-innovativen Änderungsvorschläge." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin.Weiterlesen →
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Stattdessen verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien
(17.02.2021) Mit Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergibt sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen.Weiterlesen →
(17.02.2021) Mit Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergibt sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen.Weiterlesen →
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Pressestatement der Verkehrsministeriums und der Bauwirtschaft
(17.02.2021) Das Baustoffrecycling soll im Straßenbau ausgeweitet werden. In einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Vertretern der Bauwirtschaft sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag: "Die Wiederverwendung von Baustoffen spart Energie und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine ressourcenschonende Bauweise als Stand der Technik ein. Dabei übernehmen wir eine bundesweite Vorreiterrolle."Weiterlesen →
(17.02.2021) Das Baustoffrecycling soll im Straßenbau ausgeweitet werden. In einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Vertretern der Bauwirtschaft sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag: "Die Wiederverwendung von Baustoffen spart Energie und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine ressourcenschonende Bauweise als Stand der Technik ein. Dabei übernehmen wir eine bundesweite Vorreiterrolle."Weiterlesen →
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(17.02.2021) Innentüren haben verschiedene Funktionen. Die wichtigste: Sie sollen die Wärme im Raum halten. Deshalb müssen Innentüren besonders im Winter auch geschlossen werden, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Abgesehen vom Spareffekt ist das Schließen der Innentüren zwischen unterschiedlich temperierten Räumen bauphysikalisch nötig, um Bauschäden zu vermeiden.Weiterlesen →
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(16.02.2021) Mehr Personal für den Arbeitsschutz gefordert: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die mangelnde Ausstattung der Arbeitsschutzbehörden in den Bundesländern kritisiert. Angesichts neuer zusätzlicher Aufgaben befürchtet Gewerkschaftsvorsitzender Robert Feiger auf Baustellen und in Betrieben in diesem Jahr ein "Sicherheitsvakuum" beim staatlichen Arbeitsschutz. Ohne Personalaufstockung könnten die Arbeitsschutzbehörden immer seltener prüfen können, ob Vorschriften eingehalten würden.Weiterlesen →
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Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen
(16.02.2021) Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.Weiterlesen →
(16.02.2021) Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.Weiterlesen →
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(15.02.2021) Die Berliner Anwaltschaft muss sich zum 1. März 2021 auf Veränderungen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Landgericht Berlin in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen.Weiterlesen →
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(15.02.2021) 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.Weiterlesen →
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(15.02.2021) "Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Fliesenleger-Handwerk und das Werksteinhersteller-Handwerk nunmehr als 'Fachunternehmer' im Sinne der steuerlichen Förderung zur energetischen Gebäudesanierung gelten.Weiterlesen →
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